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Keine Mehrheit: „Epidemische Lage“ in NRW wird wohl nicht verlängert

Keine Mehrheit : „Epidemische Lage“ in NRW wird wohl nicht verlängert

Im Landtag ist zurzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ in NRW in Sicht. Das ergaben Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Der Zustand war am 14. April für zunächst zwei Monate ausgerufen worden und müsste daher ab dem 14. Juni verlängert werden. Die meisten Fraktionen sprachen sich am Montag offen dagegen aus.

Die „epidemische Lage“ ist Voraussetzung für die weitreichenden Befugnisse der Landesregierung im Rahmen des Pandemie-Gesetzes. Es macht im absoluten Notfall zum Beispiel möglich, Krankenhausträger zu mehr Behandlungskapazitäten zu verpflichten. In einem aktuellen Bericht hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mitgeteilt, dass die Möglichkeiten des Gesetzes „bisher kaum genutzt werden mussten“. Akut sei eine Überforderung des Gesundheitssystems auch nicht in Sicht. Dennoch könne dies für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Die FDP-Fraktionsspitze hatte sich bereits am Freitag dafür ausgesprochen, die „epidemische Lage“ am 14. Juni zu beenden. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Montag zu den zusätzlichen Kompetenzen durch das Gesetz: „Wenn Herr Laumann sie nicht braucht, müssen wir sie ihm auch nicht gewähren.“ Gleichzeitig dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Pandemie sei vorbei.

Die Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte der dpa: „Entgegen der Ankündigung von Minister Laumann sind die mit der epidemischen Lage verbundenen Befugnisse, wie zum Beispiel die Beschlagnahmung von medizinischem Material, so gut wie gar nicht angewandt worden. Für mich besteht in der aktuellen Lage keine Notwendigkeit für eine Verlängerung.“ AfD-Fraktionschef Markus Wagner teilte auf Anfrage mit: „Nach allem, was wir heute an gesicherten Erkenntnissen haben, ist eine Aufrechterhaltung der epidemische Lage nicht zu rechtfertigen.“

Auch aus Kreisen der CDU-Fraktion war am Montag zu hören, dass einiges dafür spreche, dass die meisten Sondermaßnahmen aus dem Pandemie-Gesetz zurzeit nicht mehr notwendig seien. Der Bericht der Landesregierung soll am Dienstagnachmittag Thema in der CDU-Fraktionssitzung sein.

(dpa)