Entschärftes Polizeigesetz kurz vor Schlussabstimmung im Landtag

Nach massiver Kritik: Entschärftes Polizeigesetz kurz vor Schlussabstimmung im Landtag

CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Doch Verfassungsrechtler haben die Pläne durchkreuzt. Nun steht ein leicht entschärftes Gesetz vor der Abstimmung.

Das nach massiver Kritik etwas entschärfte neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen nimmt die letzten Hürden im Parlament. Am Donnerstag (10.00 Uhr) wird das Sicherheitspaket mit neuen Anti-Terrormaßnahmen abschließend vom federführenden Innenausschuss beraten, bevor am kommenden Mittwoch die Schlussabstimmung im Landtag ansteht.

Experten hatten verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen des Gesetzentwurfes von CDU und FDP vorgebracht. Nun wird etwa der Polizeigewahrsam nicht so stark ausgeweitet wie ursprünglich geplant. Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann laut geändertem Entwurf von derzeit maximal 48 Stunden nur noch auf zwei Wochen ausgeweitet werden, allerdings mit Verlängerungsoption. Ursprünglich waren hier vier Wochen vorgesehen.

Die oppositionellen Grünen haben weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz sehe unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vor und enthalte „viel Symbolpolitik, ohne einen Mehrwert an Sicherheit zu schaffen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer. Verfassungswidrig ist nach Ansicht der Grünen das Vorhaben, den Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung von derzeit zwölf Stunden auf bis zu sieben Tage zu verlängern.

Die Gegner des Polizeigesetzes - ein breites gesellschaftliches Bündnis - haben zu einer Demonstration an diesem Samstag in Düsseldorf aufgerufen. Schon im Sommer waren mehrere Tausend Menschen gegen das Sicherheitspaket auf die Straße gegangen.

(dpa)
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