Düsseldorf/Düren: Einsatz im Tagebau: Enge Kooperation von RWE und Polizei?

Düsseldorf/Düren: Einsatz im Tagebau: Enge Kooperation von RWE und Polizei?

Wie eng war die Zusammenarbeit zwischen RWE und der Polizei beim großen Einsatz gegen die Besetzer des Tagebaus Garzweiler II im vergangenen August? Diese Frage ist unbeantwortet seit jenem 15. August, als knapp 1500 selbst ernannte „Aktivisten“ das Betriebsgelände des Tagebaubetreibers gestürmt hatten.

Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und unserer Zeitung deuten darauf hin, dass die Kooperation zwischen den Behörden und dem Essener Energiekonzern deutlich enger war, als die Beteiligten das bislang zugeben wollen.

Am Morgen des 15. August hatten bis zu 1500 Braunkohlegegner versucht, in den Tagebau Garzweiler einzudringen und dabei mehrere Polizeiblockaden überrannt. 805 von ihnen schafften es bis in den Tagebau, dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und RWE-Sicherheitskräften. 1295 Polizisten waren im Einsatz.

Bereits wenige Tage nach der Aktion hatten sich die beiden großen deutschen Journalistenverbände DJU und DJV bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Einschränkung der Pressefreiheit von Journalisten während des Einsatzes beschwert.

Und auch die neuesten Versuche von WDR und unserer Zeitung, die Zusammenhänge rund um den Einsatz zu beleuchten, werden von den Behörden behindert. Auch der Innenausschuss des Landtages hatte bei seiner Sitzung Ende September eine Aufarbeitung des Einsatzes nicht für nötig befunden.

Bereits seit dem 2. September liegt der Kreispolizeibehörde Düren, die den Einsatz im Tagebau vorbereitet und geleitet hatte, ein Antrag auf Akteneinsicht vor. Am 26. November, also fast drei Monate später, wurde dem WDR-Journalisten Jürgen Döschner in Düren Einsicht gewährt. Er bekam einen halb gefüllten Aktenordner zu sehen, in dem er teilweise seine eigenen Anfragen und Artikel fand. Keine einzige Seite datierte von vor dem 14. August, dem Tag vor dem Sturm auf den Tagebau.

Dabei hatte es laut Auskunft des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am 4. und 11. August Gespräche zwischen der Kreispolizeibehörde Düren und Vertretern der RWE Power AG gegeben. Natürlich gibt es darüber Akten. Einen Fragenkatalog unserer Zeitung, warum diese nicht zur Einsicht freigegeben wurden, lässt die Kreispolizeibehörde Düren unbeantwortet. „Ein Teil Ihrer Fragen bezieht sich auf ein noch nicht abgeschlossenes Verwaltungsverfahren. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen kann“, teilt Sprecherin Julie Greve schriftlich mit.

Vollständig „gesäubert“ wurde die Akte allerdings nicht. Denn es findet sich eine E-Mail von Lothar Lambertz, dem Leiter Externe Kommunikation der RWE Generation SE. Empfänger der Mail ist die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Lambertz leitet darin auf zehn Seiten Presseanfragen des WDR an den „lieben Kollegen Harmeier“ weiter. Ludger Harmeier ist der Leiter der Pressestelle des Innenministeriums.

„Wie heute besprochen finden Sie nachfolgend unsere Antworten“, leitet Lambertz seine Mail ein. Dass sich ein Konzern der Privatwirtschaft und ein Ministerium Antworten auf Medienanfragen zuspielen, bewertet der Deutsche Journalistenverband als einen einmaligen Vorgang. „Ich sehe keinen Grund, warum die RWE-Pressestelle einen Mailwechsel zwischen WDR und RWE-Pressestelle weiterleiten sollte“, sagt DJV-Sprecherin Silke Bender. „Es kann ja nicht sein, dass man sagt: ‚Passt mal auf, so haben wir geantwortet, orientiert euch daran. Vielleicht könnt ihr auch so antworten‘.“

Warum RWE Medienanfragen ans Innenministerium weitergab? Ob es ein Einzelfall war? RWE lässt diese Fragen unbeantwortet. Schriftlich teilt das Unternehmen zur Frage, ob es zur Weiterleitung der Antworten aufgefordert wurde, mit: „Es ist für uns ein Gebot der Transparenz und Offenheit, dass wir unsere Antworten auf an uns gerichtete Medienanfragen, die uns mit dem klaren Ziel der Veröffentlichung gestellt wurden, mit den ebenfalls involvierten Behörden und betroffenen Stakeholdern teilen und diese über unsere Positionen informieren.“ Dazu bedürfe es keiner Aufforderung. Will heißen: Diese Absprachen sind gängige Praxis. Das Innenministerium ließ unsere Anfrage bis Donnerstagabend unbeantwortet.

Einer der Hauptkritikpunkte am Einsatz im Tagebau war, dass die Polizei zur Verfolgung und zum Transport der Besetzer Fahrzeuge des RWE-Konzerns benutzt hatte. Und dafür sogar bezahlte. In den Akten findet sich eine Rechnung des Betriebsdirektors des Tagebaus Garzweiler, Lutz Kunde. Empfänger ist der Leitende Polizeidirektor Jürgen Möller, der Einsatzleiter bei der Tagebau-Stürmung im August.

4135,93 Euro stellt RWE für die „Inanspruchnahme von Geländefahrzeugen“ in Rechnung. Im Jahr 2015 sei noch eine weitere Rechnung von RWE gestellt worden. „Hierbei handelte es sich um einen Rechnungsbetrag über 153,15 Euro für die Nutzung einer Hubarbeitsbühne für einen Einsatz am 1. September“, teilt Sprecherin Greve mit. „Beide Rechnungen wurden durch Mitarbeiter der hiesigen Behörde geprüft und entsprechend beglichen.“

Hier geht es zur Bilderstrecke: Garzweiler: Aktivisten dringen in Tagebau ein

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