Kohlekommission irritiert: Eine Frage von Prämien und Gaskraftwerken

Kohlekommission irritiert : Eine Frage von Prämien und Gaskraftwerken

So hatte sich Ronald Pofalla die vierte Sitzung der Kohlekommission gewiss nicht vorgestellt. Eigentlich soll der Bahnvorstand als einer der Kommissionschefs einen Kompromiss zwischen Industrie- und Klimapolitik schmieden.

Doch dass Pofalla am Wochenende vorpreschte und einen Kohleausstieg bis 2038 für durchsetzbar erklärte, verärgert die Kommission. Man sei „in höchstem Maße irritiert“, hatten Mitglieder an Pofalla geschrieben.

Darunter sind Eric Schweitzer (Chef des Industrie- und Handelskammertags), Dieter Kempf (Bundesverband der Industrie) und Michael Vassiliadis (IG BCE). „Die veröffentlichten Zahlen, von denen es heißt, sie seien mit der Bundesregierung abgestimmt, geben weder die Beratungen der Kommission wieder, noch sind sie geeignet, eine weitere vertrauensvolle Konsensfindung zu ermöglichen.“

Die Mitglieder forderten Pofalla auf, der Kommission zu erläutern, „welche Gespräche Sie mit der Bundesregierung geführt haben“. Doch Pofalla blieb der Sitzung am Dienstag fern. Stattdessen versuchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), selbst kein Mitglied des Gremiums, zu beruhigen: Es gebe keine Festlegungen in der Regierung, die der Kommission vorgreifen würden.

Die Baumhausdörfer im Hambacher Forst. Foto: ZVA-Infografik/dpa

Pofalla hatte laut „Spiegel“ als Sofortmaßnahme vorgeschlagen, bis 2020 bis zu sieben Gigawatt Kraftwerksleistung stillzulegen. Spätestens 2027 solle überprüft werden, ob genügend Kraftwerke bis 2030 vom Netz gehen, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Zwischen 2035 und 2038 soll endgültig Schluss sein mit der Verstromung von Braunkohle.

Es ist möglich, dass am Ende ein solcher Kompromiss steht. Greenpeace fordert den Kohleausstieg bis spätestens 2030 und hatte mit Energy Brainpool eine Studie vorgelegt, wie das gehen könnte. Danach soll der Anteil der erneuerbaren Energien von 38 Prozent auf 80 Prozent steigen. Um die Versorgung sicherzustellen, müssen bis dahin aber viele Gaskraftwerke gebaut werden: Die Kapazität der Gaskraftwerke müsste von heute 24 Gigawatt auf 53 Gigawatt steigen, wie Greenpeace einräumt.

Einen Ausstieg bis 2030 hat RWE-Chef Rolf Martin Schmitz als nicht machbar abgelehnt. Das sei angesichts des schleppenden Netzausbaus schwierig. „Zudem gibt es noch nicht genug Gaskraftwerke, die die Versorgungssicherheit garantieren“, hatte Schmitz zum Start der Kommission im Interview gesagt. RWE plant bislang, dass der Tagebau Inden bis 2030 ausgekohlt ist, die Tagebaue Hambach und Garzweiler bis „Mitte des Jahrhunderts“.

Am Ende dürfte es aber eine Frage der Stilllegungsprämien und des sozialverträglichen Abbaupfads sein, welches Datum nach 2030 der Konzern akzeptiert. In diesem Stil wurde 2007 auch der Ausstieg aus der Steinkohle und 2017 die Einrichtung des Atomfonds verhandelt. Das Muster dabei: Die Konzerne akzeptieren Enddaten und verzichten auf Klagen, wenn der Staat ihnen Milliardenschwere Lasten abnimmt.

Ruhige Räumung des Baumhaus-Dorfs "Gallien"

Umso mehr rätselt man in der Energiebranche und Politik, was Pofalla bei seinem Vorstoß geritten hat. „Wollte er Druck im Kessel machen oder sich selbst wichtig?“, fragt einer. Das konnte die Kommission Pofalla am Dienstag nicht fragen. Man vereinbarte, trotz des Ärgers über Pofalla weiterzuarbeiten.

Derweil gehen die Räumungen im Hambacher Forst voran. RWE darf frühestens am 15. Oktober mit der Rodung beginnen, so hat der Konzern es dem Oberverwaltungsgericht zugesagt. Man werde bis dahin den geräumten Wald sichern und eine erneute Besetzung verhindern, kündigte ein RWE-Sprecher an. Wie das ohne die Polizei gelingen soll, ist allerdings offen. RWE teilte mit, man sei dabei „ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten“. Anschließend dauern die komplette Rodung, die Untersuchung auf Kampfmittel und Eisen sowie die vorgeschriebene archäologische Untersuchung rund zwei Jahre. Danach könnten die Braunkohlebagger loslegen.