Aachen: Einbruchskriminalität: Ein Bericht, ein Politiker und fünf Ideen

Aachen: Einbruchskriminalität: Ein Bericht, ein Politiker und fünf Ideen

Anfang August verhaftete die Polizei in Düren und Stolberg fünf Mitglieder einer albanischen Einbrecherbande, in der Mittagshitze des 6. August griffen die Ermittler in der Nähe des Bahnhofs aufsehenerregend zu. Bremsen quietschten, Autotüren flogen auf, Polizisten, die Handschellen anlegten.

Die Bande soll für mehr als 130, wahrscheinlich aber für weit über 200 Taten im ganzen Bundesgebiet verantwortlich sein, vor allem aber für Taten in der Region. Ein schöner Ermittlungserfolg, der eine Kooperation der Polizeibehörden Aachen, Düren und Heinsberg vorausgegangen war.

„Wenn die Bürger wüssten, was bei der Polizei los ist, würden sie auf die Straße gehen“: Gregor Golland (CDU), Landtagsabgeordneter aus Brühl.

Nur leider sind Erfolgsmeldungen wie diese vom Sommer eine absolute Ausnahme. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, aber vor allem dort. Wolfgang Beus, Sprecher des für die Polizei verantwortlichen nordrhein-westfälischen Innenministeriums, erklärte am Montag, die Polizei verwende „viel Energie auf die Bekämpfung von Einbruchsdiebstählen, wir versuchen gegenzusteuern“. Allerdings ohne großen Erfolg, wie ein interner Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) zeigt, der unserer Zeitung vorliegt. Landesweit betrug die Aufklärungsquote von Einbrüchen 2014 weniger als 14 Prozent, nur 1,76 Prozent der Einbrecher wurden von einem Gericht verurteilt.

Gregor Golland sitzt für die CDU im Landtag und ist Mitglied des Innenausschusses. Immer wieder hat er in den vergangenen Jahren Anfragen zum Thema Einbruchskriminalität gestellt, im Landtag gibt es kaum jemanden, der sich so intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat wie er. Golland glaubt, dass fünf Punkte entscheidend sind, um die Einbruchsdiebstähle wirksam zu bekämpfen:

1.) Spezialisierung in der Polizeiausbildung. Golland glaubt nicht, dass alle Polizisten alles können müssen. Sie sollen nicht zu Generalisten ausgebildet, sondern schon während der Ausbildung spezialisiert werden.

Ministeriumssprecher Beus hält dem entgegen, dass diejenigen Polizisten, die zur Kriminalpolizei gehen, dann hinreichend spezialisiert würden.

2.) Mehr Polizisten. NRW hat 18 Millionen Einwohner und 40.000 Polizisten, so dass auf 450 Bewohner Nordrhein-Westfalens ein Polizist kommt. Golland hält das für zu wenig. Zudem weist er darauf hin, dass NRW dieses Jahr „mindestens 200.000 Flüchtlinge aufnahmen wird“, allein das rechtfertige schon die Einstellung von knapp 450 zusätzlichen Polizisten.

Wolfgang Beus entgegnet, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen ist, zuletzt von 1600 auf 1900 pro Jahr. Golland möchte sich auf keine Zahl festlegen, die notwendig wäre, aber einer Zahl von 2500 Polizeianwärtern pro Jahr widerspricht er zumindest nicht.

3.) Bessere Vernetzung der Polizei. Dass mehrere Kreispolizeibehörden an der Zerschlagung einer Einbrecherbande beteiligt sind wie im August in Düren, kommt zwar vor, ist aber die Ausnahme. Golland sagt, dass es viel zu lange dauert, bis Serien als solche erkannt und bekämpft werden.

Ministeriumssprecher Beus, selbst ein Polizist, verweist auf verschiedene Programme, die Minister Jäger auf den Weg gebracht habe und in denen auch das LKA verstärkt einbezogen wurde. „Warten wir den Erfolg dieser Programme doch einmal ab“, sagte Beus am Montag. Golland hingegen sagt, insbesondere bezogen auf das LKA: „In NRW wird Kriminalität verwaltet, aber nicht wirkungsvoll bekämpft.“

4.) Auf Prognosen basierende Ermittlungen (predictive policing). In der Schweiz ist es offiziellen Angaben zufolge mit Hilfe von Computerprogramme tatsächlich gelungen, die Einbruchsdiebstähle zu reduzieren. Diese Programme berechnen, an welchen Orten die nächste Einbruchsserie beginnen wird, offenbar mit beträchtlichem Erfolg. In NRW läuft testweise ein entsprechendes Pilotprojekt, doch Golland sagt, dass „wir testen, testen und nicht weiterkommen“. Datenschutzbedenken müssten hinter der Eindämmung der Einbruchszahlen zurückstehen.

5.) Grenzkontrollen. „Es gehört zur Souveränität eines Staates, seine Grenzen zu schützen“, sagt Golland. Die Einbruchszahlen gerade in der Region Aachen, Düren, Heinsberg seien auch deswegen so hoch, weil die Täter schnell in den Niederlanden und Belgien hätten und dort zunächst vor einer Strafverfolgung geschützt seien.

Auf die entscheidende Frage, wie seine Forderungen finanziert werden könnten, hat Golland zunächst auch keine Antwort. Dann sagt er, dass die „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ von so zentraler Bedeutung sei, dass „die Frage der Finanzierung nachrangig“ sei. „Es fragt ja auch niemand, woher das Geld für die Versorgung der Flüchtlinge kommen soll, es muss einfach da sein“, sagt Golland.