Kommunalwahlen: Ein grüner Sieg und ein Tabubruch in Belgien

Kommunalwahlen : Ein grüner Sieg und ein Tabubruch in Belgien

Belgien wird grüner. Das ist eine der Lektionen, die die Wähler in dem zehn Millionen Einwohner großen Land am Sonntag der Politik erteilt haben.

In der frankophonen Wallonie etablierten sich die Grünen ebenso als zweitstärkste politische Kraft wie in der flämischen Hauptstadt Antwerpen.

Es bleibt immer noch Bart de Wever, der alle Blicke auf sich zieht. Der 47-jährige flämische Politiker ist nicht nur seit 2013 regierender Bürgermeister von Antwerpen, sondern eben auch Chef jener nationalen Neuen Flämischen Allianz (N-VA), die sich lange für eine Abtrennung und Autonomie des größten belgischen Landesteils stark gemacht hatte. Aber an diesem Sonntag musste der überaus populäre Politiker lange auf die erlösende Nachricht warten: Spürbare Verluste bescheren ihm zwar nur noch 23 der 56 Sitze im Stadtrat. Dennoch kann er im Amt bleiben. Denn de Wever führt eine Stadtregierung aus Liberalen und Christdemokraten – ein Bündnis, um den rechtsnationalen Vlaams Belang (Flämische Belange) von der Macht in Antwerpen fernzuhalten.

Das wird ihm gelingen, auch wenn diese Koalition nun nur 28 Sitze besetzen kann. Für eine Regierungsmehrheit sorgen die Grünen – sie sind der eigentliche Star dieser Kommunalwahl. Und zwar in allen Landesteilen. Dennoch geht de Wever als Parteichef gerade ein hohes Risiko ein.

In dem flämischen Ort Ninove hat eine Liste namens Forza Ninove fast 40 Prozent der Stimmen geholt, obwohl sie als lokaler Ableger der Rechtsnationalen bekannt ist. Es ist ein Einzelfall. Denn landesweit ging die Unterstützung für die Rechten zurück. Der N-VA-Chef will jedoch allen bisherigen Bekenntnissen zum Trotz eine Koalition von den Parteigremien prüfen lassen. Es wäre ein Tabubruch. Schließlich galt der Vlaams Belang, der aus dem 2004 verbotenen und extrem ausländerfeindlichen Vlaams Blok hervorgegangen ist, bisher als Partner, auf den man sich nicht einlässt.

Christdemokraten, Liberale und Sozialisten mussten zwar keine erdrutschartigen Verluste hinnehmen. In der frankophonen Wallonie bleiben die Sozialisten sogar die stärkste politische Kraft – sie kamen landesweit hochgerechnet auf 25 Prozent. Aber das ist ein geringer Trost. Denn es ist das schwächste Ergebnis, das die Partei je erzielte.

Dafür gibt es einen anderen eindeutigen Trend: Belgien wird grün. In mehreren Brüsseler Gemeinden stellen Groen (Flämisch) oder Ecolo (wallonisch) nunmehr die kommunalen Regierungschefs. In großen Städten avancierte die Partei zur zweitstärksten Kraft. Allerdings gibt es noch einen weiteren Wahlgewinner: die kommunistische PTB. Die legte vor allem in alten Industrieregionen deutlich zu. In Charleroi wurden sie sogar zur Nummer zwei im Stadtrat. Auch in Mons und Lüttich konnten sie um bis zu zehn Prozent zulegen.

Die Wahlforscher zogen am Montag ein deutliches Fazit dieses Urnengangs: Der befürchtete Rechtsruck blieb aus, für einen Linksruck reichte es aber auch nicht. Traditionelle Parteien wurden für zum Teil jahrelange Fehler und Versäumnisse abgestraft. Strahlen können eigentlich nur die Grünen, deren Siegeszug bei früheren Wahlen sich fortsetzte.

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