Köln/Kreuzau/Hellenthal: Eifeler Allianz gegen Brüsseler Wasserpläne

Köln/Kreuzau/Hellenthal: Eifeler Allianz gegen Brüsseler Wasserpläne

Die Bezirksregierung Köln hat auf den Bericht unserer Zeitung über die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten („Still, leise und an den Bürgern vorbei“) und die darin geäußerte Kritik an ihrer Informationspolitik reagiert.

„Fakt ist, dass die Bezirksregierung Köln einen gesetzlichen Auftrag hat, die Überschwemmungsgebiete festzusetzen. Fakt ist weiter, dass alleine die Bezirksregierung Köln seit Jahren die Kommunen im Vorfeld der eigentlichen Festsetzungsverfahren beteiligt und informiert hat“, sagt Behördensprecher Oliver Moritz.

Seitdem die Verfahren liefen, habe man regelmäßig über die Festsetzungen und deren Folgen informiert. „Offensichtlich hat man es in Kreuzau versäumt, die Bürger gleichermaßen offensiv zu informieren“, sagt Moritz und bezieht sich damit auf Aussagen von Siegfried Schmühl, der Allgemeiner Vertreter des Kreuzauer Bürgermeisters ist und in unserem Bericht die Festsetzungen als nicht nachvollziehbar bezeichnet hatte.

Wer hat den Schwarzen Peter?

„Die Ausführungen von Herrn Schmühl erwecken den Eindruck, dass vor Ort die Hausaufgaben nicht gemacht wurden und man nun die Gelegenheit nutzt, um den Schwarzen Peter nach Köln zu schicken. Wer statt Polemik die Fakten bemüht, wird sehr schnell zu der Frage kommen, was in Kreuz­­au und anderswo schief gelaufen ist. In Köln jedenfalls nichts“, stellt Moritz fest. Eine Feststellung, die in den Kommunen nicht geteilt wird. „Es weiß keiner Bescheid“, sagt der Beigeordnete einer Kommune im Kreis Düren, der nicht genannt werden möchte. „Da macht es sich die Bezirksregierung sehr leicht. So ein wichtiges Thema kann man so nicht abhandeln“, fügt er hinzu.

Wo liegt nun also das Problem — beim Sender oder beim Empfänger? In ihrer achtseitigen Stellungnahme listet die Bezirksregierung detailliert auf, wie viele Informationen, Schriftwechsel und Veranstaltungen es zu dem Thema gegeben habe. „Die Information der Öffentlichkeit erfolgt immer mittels öffentlicher Bekanntmachung durch die Kommunen“, teilt Moritz mit. Die Bezirksregierung veröffentliche die Karten, die vorläufige Sicherung und den Verordnungstext sowohl in ihrem Amtsblatt als auch auf ihrer Homepage.

Zur Erinnerung: Durch die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete können Privatpersonen und Unternehmen, deren Grundstücke in diesen Gebieten liegen, schwere Nachteile entstehen. Die Möglichkeiten des Einspruchs sowie der juristischen Anfechtung der Festsetzungen sind äußerst kompliziert. „Die Festsetzungen klären auf, wo die Gefahren sind. Die Gemeinden sind für den Hochwasserschutz verantwortlich“, stellt Moritz klar. Und genau damit fühlt sich so manche Kommune alleingelassen. Und wenn eine Verwaltung die Tragweite einer Verordnung nicht erkennt, kann sie auch die Bürger nicht über die Folgen informieren.

Wer wissen will, wie man mit dem Thema umgeht, der sollte einmal bei Rudolf Westerburg anrufen. Seit 2009 ist der Parteilose Bürgermeister der Gemeinde Hellenthal. Vor zwei Jahren wurde er zum Anführer einer „Rebellion“ gegen Verordnungen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Zwölf Millionen Euro sollten in Hellenthal investiert werden, 20 Prozent davon aus der Gemeindekasse. Westerburg sperrte sich dagegen, rief offen zum Boykott auf, die Nachbarkommunen schlossen sich an. Vor Ort wurden die am grünen Tisch getroffenen Maßnahmen überprüft, am Ende blieben von den zwölf Millionen Euro 1,3 Millionen übrig. Ersparnis für Hellenthal: mehr als 2,1 Millionen Euro. „Wir können uns dem EU-Recht nicht verwehren, aber wir müssen auch nicht alles planlos umsetzen“, sagt Westerburg.

Er könne sehr gut verstehen, wenn manche Kommunen sich alleingelassen fühlten. „Nehmen Sie die EU-Wasserrahmenrichtlinie: Demnach sollen Gewässer möglichst natürlich gestaltet werden, ohne Hindernisse und Wehre. Und dann gibt es die EU-Hochwasserrahmenrichtlinie — die besagt eigentlich genau das Gegenteil. Und in beiden Programmen müssen die Gemeinden aktiv werden.“

Westerburg hat mit seinen Kollegen aus Schleiden, Nettersheim und Kall erneut eine Allianz geschmiedet. Am 5. Dezember wird man in Aachen mit der Bezirksregierung zusammensitzen und überlegen, wie es nach der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete weitergeht. Die vier Bürgermeister spielen den Ball zurück ins Feld der Bezirksregierung. Denn Hellenthal liegt am Oberlauf der Olef, Schleiden am Unterlauf. Nettersheim liegt am Oberlauf der Urft, Kall am Unterlauf. „Es macht keinen Sinn, einzelne Maßnahmen zu treffen, die Auswirkungen auf darunter liegende Gemeinden haben. Egal was wir machen, es würde zu einer Beeinträchtigung der Kollegen führen“, erklärt Westerburg.

Also fordern die Eifel-Kommunen ein gemeinsames Förderprojekt, damit „nicht jeder für sich allein wurschtelt“. Alle an einen Tisch und eine gemeinsame Lösung finden — an Urft und Olef haben sie verstanden. „Ich weiß aus Gesprächen mit meinen Kollegen, dass wir bisher die einzigen sind, die so vorgehen“, sagt der Hellenthaler Bürgermeister. Vielleicht schmiedet man an Rur, Inde und Wurm demnächst ja auch mal eine Allianz . . .

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