Aachen: Drogenhandel im Darknet: Prozess gegen Rechtsextreme stockt

Aachen : Drogenhandel im Darknet: Prozess gegen Rechtsextreme stockt

Der Prozess gegen fünf Rechtsextremisten, die von Aachen-Brand aus einen Drogenhandel über das Darknet betrieben haben sollen, verzögert sich weiter. Nach Anträgen, Stellungnahmen und Widersprüchen versuchen die Verteidiger nun zu verhindern, dass Akten von FBI und Europol vor dem Landgericht Aachen genutzt werden können.

Diese bilden die Grundlage für die Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei Aachen. In der ersten Prozesswoche hatte ein BKA-Ermittler gesagt, das Datenmaterial sei gerichtlich verwertbar. Die Anwälte sehen das anders und sprechen von einem „Konglomerat“. Sie versuchen, die Verwertbarkeit anzufechten. Zwei Prozesstage wurde auch darüber gestritten, ob diese Akten Rechtskraft haben. Die Strategie ist klar: Erschüttern die Anwälte die Grundlage für alle weiteren Ermittlungen, wackeln auch andere Teile der Anklage.

Auf dem Weg in Untersuchungshaft: Einer der Angeklagten im Fall der im Darknet agierenden Aachener Drogenbande ist Timm M., ein Aktivposten der Neonazi-Szene, hier bei seiner Festnahme Mitte 2017 in Aachen-Brand. Foto: Ralf Roeger

Vier Tage wurde am Landgericht bereits gegen die fünf Rechtsextremisten verhandelt. Der Vorwurf: illegaler Handel von Drogen im Wert von rund 300.000 Euro. Vertrieben wurden laut Anklage vor allem Amphetamine, aber auch Marihuana und Ecstasy.

Abgeführt: Bei der Großrazzia in Aachen Ende Mai 2017 wurden mehrere Männer festgenommen. Sie sollen schwunghaft Handel mit Drogen im „Darknet“ getrieben haben. Foto: Ralf Roeger

Überraschend sagte nun der Angeklagte Steffen P. aus. Er habe nur zwei Monate in dem Haus der Hauptangeklagten Timm und Karl M. gelebt. Nach Zeiten in der Neonaziszene und schweren Erkrankungen habe er in Aachen zur Ruhe kommen und eine Umschulung absolvieren wollen. Mit Drogen, ergänzte der 38-Jährige, habe er nichts zu tun. Erstmals in dem Haus gesehen habe er solche, als am 31. Mai 2017 der SEK-Einsatz stattfand und Ermittler auch einen „Sack Cannabis“ gefunden hätten.

Timm M. entlastete P. indirekt, indem er sagte, dieser habe keinen Computer besessen, eine Umschulung absolviert und sich um seinen Sohn gekümmert. Timm M. sei so „eigentlich immer den ganzen Tag beschäftigt gewesen“. Jedoch habe dieser Reisebusfahrten mit Neonazis zu Konzerten organisiert, etwa in die Schweiz, sagte P. Nach Recherchen unserer Zeitung handelte es sich um ein konspirativ organisiertes Konzert vor rund 6000 Rechtsextremen, Timm M. selbst stand dabei im Oktober 2016 mit einem Neonazi-Hip-Hopper aus Deutschland auf der Bühne.

P. schilderte Karl M. als gläubigen Christen. P. ergänzte, er selbst „lese, kaufe und verkaufe“ Bücher, das sei sein „Hobby“. Auch im Haus in Aachen-Brand habe er Bücher offeriert, diese über das Internet angeboten und per Post verschickt. Offenbar war P. dabei observiert worden. Daraus resultiert der Vorwurf, er habe wie die Mitangeklagten Drogen anonym per Post verschickt.

Zu teils heftigen Debatten kam es zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden der Strafkammer, Richterin Melanie Theiner. Anwalt Stephan Rieper widersprach zudem der Verwertung von Akten mit Internet-Daten, die ohne Gerichtsbeschluss erhoben worden seien. Das verstoße gegen das „Beweiserhebungsverbot“. Der Prozess wird im März fortgesetzt.

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