Regierungspanne : Doch keine dritte Corona-Warnschwelle in NRW
Düsseldorf Eine Corona-Neuerung jagt die andere: Bund-Länder-Vereinbarungen, Landesverordnungen, kommunale Richtlinien - der Bürger blickt nicht mehr durch. Die Landesregierung in NRW auch nicht.
In Nordrhein-Westfalen ist vorerst doch keine landesweite dritte Warnstufe für anhaltend hohe Coronavirus-Neuinfektionen vorgesehen. Das stellte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf nach einer verwirrenden Veröffentlichung der Landesregierung klar.
Das Landeskabinett hatte am vergangenen Freitag Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen. Die Staatskanzlei hatte anschließend auf der Homepage der Landesregierung die Neuregelungen für die unterschiedlichen Warnstufen veröffentlicht: Stufe 1 für Regionen ab 35 Neuinfektionen, gerechnet auf 100.000 Einwohner und sieben Tage, sowie für Stufe 2 mit 50 entsprechenden Neuinfektionen.
Außerdem war ein drittes dunkelrot markiertes Warnfeld aufgenommen worden mit der Bezeichnung „nach 10 Tagen dauerhaft über 50“ und der Erklärung: „Kommunen schreiben weitere, zusätzliche Schutzmaßnahmen vor, wenn auch nach 10 Tagen der Inzidenzwert "50" nicht zum Stillstand kommt.“
Eine solche Vorschrift sei aber tatsächlich gar nicht in die aktualisierte Coronaschutzverordnung aufgenommen worden, erklärte die Sprecherin. Wie die peinliche Panne zustande gekommen war, konnte sie nicht erklären. Der rote Kasten unter der Rubrik „Die wichtigsten Fakten - Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen“ auf der Homepage der Landesregierung wurde am Montagnachmittag gelöscht.
In der Schutzverordnung heißt es lediglich, bei fortschreitendem Infektionsgeschehen seien - soweit erforderlich - weitergehende Schutzmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden anzuordnen. Eine Frist wird dafür nicht genannt.
Tatsächlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vorletzten Woche bei einem Treffen mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern eine solche Zehn-Tages-Frist über dem Grenzwert 50 vereinbart. Sie bindet aber nur die elf daran beteiligten Städte, darunter aus NRW Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen. Dennoch kündigte die Stadt Hamm am Montag bereits verschärfte Corona-Beschränkungen an - vor allem für private Feiern, Sport- und Kulturveranstaltungen. Hamm liegt schon seit dem 21. September über dem kritischen 50er-Wert.
