Eupen/Berlin: Dobrindt will keine Ausnahmen bei der Maut für Grenzregionen
Eupen/Berlin Wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, wird es definitiv keine Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut für Grenzregionen geben. Das bestätigte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens, Oliver Paasch, am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung.
Paasch war am Donnerstag mit Dobrindt in Berlin zusammengetroffen, um erneut für eine mautfreie Zone auf den Autobahnen der Grenzregion Aachen zu werben. Konkret geht es hier um die A44, die A4 und die A544. Die Reaktion des Bundesverkehrsministers auf die Kritik aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezeichnete Paasch als „nicht zufriedenstellend“.
Sollte das Maut-Gesetz wie geplant noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden, hofft Paasch jetzt noch auf eine Blockade der Länder im Bundesrat. Er habe den Eindruck, dass neben NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland noch andere betroffene Bundesländer die Vorbehalte der DG teilen, sagte Paasch. Daneben erhoffe sich die DG Unterstützung von Bundestagsabgeordneten aus anderen Grenzregionen.
Paasch hält Dobrindts Mautpläne für „antieuropäisch“, weil sie ausländische Autofahrer benachteiligten. Er ist davon überzeugt, dass sie in den Grenzregionen „wirtschaftlichen und emotionalen Schaden“ anrichten werden. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Änderungen an den Mautplänen noch möglich seien.
Auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) hält die Pkw-Maut grundsätzlich für „kontraproduktiv“. Er hatte Dobrindt kürzlich eine „leicht umzusetzende Minimalversion“ zur Mautbefreiung für die Grenzregion Aachen vorgeschlagen. Diese sieht einen mautfreien Korridor bis zum Autobahnkreuz Aachen vor.
Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro jährlich an Einnahmen aus der Maut. Die Grünen haben daran erhebliche Zweifel. Bereits Anfang Januar hatten sie eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) präsentiert, die statt satter Einnahmen ein Minus von 50 Millionen Euro jährlich prognostiziert. Eine Studie im Auftrag des ADAC war am Donnerstag zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Demnach sei ein jährliches Defizit von 71 Millionen Euro zu erwarten.
Das Projekt sei „ein millionenteures Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler werde“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Wenn schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Machtwort gegen den „Maut-Irrsinn“ spreche, müssten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, der selbst aus einer Grenzregion komme, die Maut stoppen.
