Dinslakener Richter wirft deutschen Gerichten „Kuscheljustiz“ vor

Brandheißer Diskussionsstoff : Richter wirft den Gerichten „Kuscheljustiz“ vor

Steht der deutsche Rechtsstaat kurz vor dem Zusammenbruch? Das Buch eines Amtsrichters aus Dinslaken sorgt für Diskussionsstoff. Auch auf den Fluren des Aachener Justizzentrum wird heftig darüber debattiert.

Vergangene Woche hat das Amtsgericht Würzburg eines dieser Urteile gefällt, die niemand versteht, wenn er nicht wenigstens ein paar Semester lang Jura studiert hat. Angeklagt war Niclas H., der im Frühjahr 2017 die damals 20 Jahre alte Theresa überfuhr. Sie starb. Niclas H., damals 18 Jahre alt und Fahranfänger, saß vollkommen betrunken hinterm Steuer, eine Messung ergab 2,89 Promille. Richter Bernd Krieger verurteilte Niclas H. am Mittwoch zu einer Geld­strafe in Höhe von 5000 Euro – wegen fahrlässigen Vollrauschs, Paragraf 323 Strafgesetzbuch. Eine Frau stirbt, ein junger Mann zahlt 5000 Euro Strafe. Wer soll das verstehen?

Ein deutscher Richter hat nun ein Buch veröffentlicht, es heißt „Urteil: ungerecht“. Auf den Gerichtsfluren der Republik ist das Buch zur Zeit ein großes Gesprächsthema, auch im Aachener Justizzentrum wird in Verhandlungspausen immer wieder darüber diskutiert. Autor ist der Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39), er geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht und wirft der deutschen Justiz Versagen vor.

Dabei spart Schleif nicht mit Kritik an der Richterschaft, der er zu wenig Selbstbewusstsein einerseits und Arroganz andererseits attestiert. Mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, ein intransparentes Beförderungswesen, schlechte Bezahlung und gefährliche Überlastung – dazu wollte er nicht länger schweigen, schreibt Schleif.

Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund, was ihm „sehr große Sorgen“ bereite, sagte der Jurist vergangene Woche in einem Interview. Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse. Auch und gerade wegen Urteilen wie dem eingangs erwähnten Amtsgericht Würzburg.

Dem widerspricht Mathias Kirsten, Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen: Die deutsche Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da, sagte er der „Neuen Ruhr Zeitung“. Der Rechtsstaat funktioniere, und die Bürger hätten Vertrauen in ihre Justiz.

Diese habe längst Probleme, geeigneten Nachwuchs zu finden, meint dagegen Schleif. Ein Problem, das der frühere Vorsitzende des Richtererrates am Aachener Landgericht, Uwe Meiendresch, Ende vergangenen Jahres im Gespräch mit unserer Zeitung schon aufwarf. Die Justiz biete Berufseinsteigern an Gerichten und Staatsanwaltschaften knapp 50.000 Euro Jahresgehalt, was im europäischen Vergleich im unteren Drittel liege.

Ein solches Gehalt ziehe in erster Linie Idealisten an, aber keine Top-Juristen mehr, die genügend Geld für ein angenehmes Leben verdienen wollten. Die durch die Globalisierung nach Europa drängenden großen Anwaltskanzleien würden bei den Gehältern mittlerweile die Maßstäbe setzen, Einstiegsgehälter von 100.000 Euro und mehr seien üblich geworden, sagte Meiendresch.

Dazu komme, das nichts von dem, „was im Berufsleben benötigt wird“, im Studium vermittelt werde, schreibt Amtsrichter Schleif. Die Aus- und Weiterbildung sei mit „erbärmlich“ sehr wohlwollend beschrieben.

Im Strafrecht sei das größte Manko, dass die Richter in Aussagepsychologie kaum geschult seien: „Ein Richter ist bei der Beurteilung einer Zeugenaussage kaum kompetenter als ein Laie.“ Die Gefahr sei groß, dass er „während seines gesamten Berufslebens die Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht richtig beurteilen kann.“ Fehlurteile seien „vorbestimmt“.

Dennoch seien die Richter von ihren eigenen Fähigkeiten überzeugter als Angehörige anderer Berufe – eine gefährliche Kombination aus „Ignoranz und Arroganz“, schreibt Schleif. Je erfahrener der Richter, desto größer seine Selbstüberschätzung. In der Tat ist der Grat zwischen Selbstbewusstsein und Arroganz für Richter jeden Alters ein schmaler.

Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern: Die Spitzenposten würden hierzulande in vielen Bundesländern von der jeweiligen Landesregierung bestimmt. Angepasste Ja-Sager aus der Justizverwaltung machten regelmäßig das Rennen. Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.

Am Deutschen Richterbund lässt Schleif kein gutes Haar: eine Vereinigung „unterwürfiger Bittsteller“ mit der Durchsetzungskraft eines Wattebäuschchens sei die Interessenvertretung.

Der so gescholtene Verband will sich zu der Kritik des Richters auf Anfrage nicht äußern, dabei sieht er einige der Kritikpunkte Schleifs ganz ähnlich: unzureichende Bezahlung, Nachwuchssorgen, hohe Belastung, immer längere Verfahrensdauer und Personallücken. Die Landgerichte müssten in fast jedem dritten Wirtschaftsstrafverfahren einen Strafrabatt geben, weil das Verfahren zu lange gedauert hat.

Nach Ansicht Schleifs sprechen die Richter sogar reihenweise Skandalurteile. Aus Unsicherheit, aber auch, um vom Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler attestiert zu bekommen, verhängten sie möglichst milde Strafen. Das Risiko, dass eine überlastete Staatsanwaltschaft Revision gegen ein Urteil einlegt, sei nämlich viel geringer als bei einem unzufriedenen Angeklagten. Rechtsanwälte verdienen Geld, wenn sie den Bundesgerichtshof in letzter Instanz anrufen, Staatsanwälte hingegen haben bloß mehr Arbeit.

Ein weiteres Problem erkennt Schleif im übermäßigen Gebrauch von Bewährungsstrafen. Manche seiner Kollegen hängten Bewährungsstrafe an Bewährungsstrafe, obwohl Verurteilte rückfällig wurden und die Bewährung eigentlich widerrufen werden müsste, schreibt Schleif.

In diesem Punkt stimmt die frühere Kölner Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz zu. „Worauf ich immer empfindlich reagiert habe, das waren Urteile, in denen selbst Wiederholungstäter immer wieder Jugendstrafen mit Bewährung erhielten, das funktioniert natürlich nicht“, sagte Auchter-Mainz, bis 2013 Leiterin der Aachener Staatsanwaltschaft, 2017 im Gespräch mit unserer Zeitung.

Im nordrhein-westfälischen Justizministerium weist man Schleifs Vorwurf der „Kuscheljustiz“ zurück. Das Buch sei nicht mit dem Ministerium abgestimmt, sagte ein Sprecher, räumte aber ein: Allein in Nordrhein-Westfalen seien derzeit 250 Richterstellen unbesetzt, Tendenz steigend. Einzelne Urteile werde das Ministerium aber aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Richter nicht bewerten.

Der Richter und der Vater

Für die Bemühungen um Richter-Nachwuchs hat Schleif besonders viel Spott übrig: Der Proberichter, dessen Konterfei das NRW-Justizministerium für eine Nachwuchskampagne auserkoren hatte, habe den Richterdienst bereits quittiert, bevor die Plakate trocken gewesen seien.

Als Richter Krieger am Mittwoch sein Urteil gegen Niclas H. wegen seiner tödlichen Trunkenheitsfahrt sprach, erwähnte er auch den Vater des Opfers. „Es fällt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken“, sagte Krieger, der glaubte, nicht anders urteilen zu können.

Die Würzburger Staatsanwaltschaft hat Ende vergangener Woche jedoch angekündigt, Berufung einlegen zu wollen. Die Behörde hatte zweieinhalb Jahre Haft für Niclas H. wegen fahrlässiger Tötung gefordert.