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Dienststellen der NRW-Polizei sollen Taser im Streifendienst testen

Pilotprojekt : NRW-Polizei soll Taser im Streifendienst testen

Viele sehen es als Wunderwaffe – das NRW-Innenministerium zeigt sich nach ersten Tests mit Tasern eher skeptisch: Teuer und nicht für jeden Einsatz geeignet. Dennoch sollen die Geräte erstmals im Streifendienst getestet werden.

Ausgewählte Dienststellen der NRW-Polizei sollen sogenannte Taser im Streifendienst testen. Das Pilotprojekt soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel in drei bis sechs Polizeibehörden starten. Danach soll entschieden werden, ob Taser landesweit eingesetzt werden. Die Kosten würden laut einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag bei 57 bis 61 Millionen Euro für fünf Jahre liegen.

Taser – offiziell „Distanzelektroimpulsgeräte“ (DEIG) – werden bisher nur von Spezialeinheiten der NRW-Polizei verwendet. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste hatte zuletzt Taser intern getestet. Das Ergebnis laut Innenministerium: Ein Taser eigne sich nur „für statische Einsatzsituationen“, bei der die „bewaffnete Person keine erkennbaren Angriffstendenzen gegen andere zeigt“. Sei das Gegenüber mit einer Schusswaffe ausgerüstet, eigne sich ein DEIG selbst in solch einer vergleichsweise ruhigen Situation nicht.

Wenn sich ein mit Messer oder Pistole bewaffneter Angreifer bewege, sei das Gerät ebenfalls ungeeignet - weil die Schüsse mit den Pfeil-Elektroden leicht daneben gehen könnten. Wegen dieser Einschränkungen und der hohen Kosten sollen die Taser nach dpa-Informationen zunächst in repräsentativen Polizeibehörden getestet werden: Mindestens in einem großen und einem mittelgroßen Präsidium sowie in einem Landkreis.

Die Grünen-Fraktion, die den Bericht im Landtag angefordert hatte, forderte einen Abbruch des geplanten Tests. „Es braucht keine weiteren Pilotprojekte in den örtlichen Polizeibehörden, um festzustellen, dass 61 Millionen Euro für die Polizei sinnvoller ausgegeben werden können.“ Es sei nach Reuls Bericht bereits klar, „dass der Taser offenbar kein geeignetes Einsatzmittel für den Wachdienst der Polizei ist“, erklärte die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer.

(dpa)