Aachen: Die vergessene Grenze an der A44

Aachen : Die vergessene Grenze an der A44

An dem Wochenende, als die Bundesregierung wankte und sich CDU und CSU über Grenzkontrollen in Bayern stritten, passierten Dutzende Reisebusse die belgisch-deutsche Grenze an der Autobahn 44. Sie kamen aus Paris, es war der 30. Juni.

In den Bussen saßen Menschen, die aus dem Iran stammen, sie kamen von einer Demonstration iranischer Oppositioneller zurück nach Deutschland, wo die Passagiere der Reisebusse leben oder Asyl beantragt haben. Da bereits vergangenes Jahr am 30. Juni mehrere Reisebusse von Paris über die A44 die belgische Grenze zurück nach Deutschland gekommen waren, war die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei vorbereitet und kontrollierte genau zehn Reisebusse, in denen mehr als 50 Menschen saßen, die nicht nach Deutschland hätten einreisen dürfen. So teilte es die Bundespolizei anderentags mit.

Was die Bundespolizei nicht mitteilte: 103 Busse, in denen ebenfalls Iraner saßen, blieben wegen Personalmangels unkontrolliert.

Über die dramatische Personalsituation der Bundespolizei besonders in Nordrhein-Westfalen und ganz besonders bei der für die gesamte Region zuständigen Inspektion Aachen ist oft berichtet worden, Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD haben sich wiederholt im Bundesinnenministerium für eine Verbesserung der Lage eingesetzt. Bislang ohne Erfolg. In Aachen sind nur etwa 170 der 290 Planstellen besetzt, von diesen 170 Bundespolizisten leisten einige in wechselnder Anzahl nahezu täglich Dienst am Köln-Bonner Flughafen. Und wenn die Bundespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze wegen noch einzurichtender Transitzentren wieder aufgestockt wird, darf man davon ausgehen, dass auch Bundespolizisten aus Aachen wieder dorthin abgeordnet werden. Wie schon 2015 und 2016.

Gewaltige Kontrolldefitzte

Dabei zeichnet sich Monat für Monat deutlicher ab, dass die bis heute einigermaßen gut überwachte und an drei Stellen sogar kontrollierte österreichisch-bayerische Grenze keineswegs mehr die Hauptschleusungsroute illegaler Migranten ist, jedenfalls nicht die einzige. Aus internen Unterlagen der Bundespolizei geht hervor, dass die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen in der Region Aachen dieses Jahr um knapp 50 Prozent höher liegt als zum selben Zeitpunkt 2017 — trotz gewaltiger Kontrolldefizite.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte diese Woche gegenüber unserer Zeitung, es gebe tatsächlich klare Indizien dafür, dass sich die Hauptschleuserrouten verlagern und inzwischen mehr Flüchtlinge ihren Weg über andere Grenzübergänge als über die in Bayern suchten. Das stärkste Indiz sind mehrere Berichte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Demnach wird mittlerweile fast jeder vierte Asylantrag im Bundesgebiet in Nordrhein-Westfalen gestellt. Ende 2017 lebten nach einem Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) allein in Nordrhein-Westfalen mehr Asylbewerber (433.236) als in Frankreich (402.000) und Italien (355.000). In ganz Deutschland lebten zu diesem Zeitpunkt 1,41 Millionen registrierte Asylbewerber. Wie viele Menschen sich unregistriert und illegal im Land aufhalten, lässt sich nicht erfassen.

Sicherheitsexperten gehen jedoch von Zehntausenden Menschen aus, die auch und möglicherweise sogar vor allem über die belgisch-deutsche Grenze an der A44 bei Aachen einreisen. Und obwohl überall von stark rückläufigen Flüchtlingszahlen die Rede ist, registrierte das Bamf zwischen Januar 2018 und Ende Mai 2018 in der Bundesrepublik genau 78 026 Asylanträge. In fünf Monaten waren es also mehr Asylanträge als in jedem ganzen Jahr zwischen 2003 und 2012.

„Die Lage ist dramatisch“

Blieben die Zahlen 2018 auf dem bisherigen Niveau, würden Ende des Jahres erneut mehr als 187 000 Asylanträge gestellt worden sein. Die neunthöchste Zahl in der Bundesrepublik seit Beginn der statistischen Erfassung 1953.

Gerade erst räumte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „enorme Probleme mit illegaler Migration an der Westgrenze ein“, wie ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus internen Gesprächen berichtet. Damit bestätigt Laschet inzwischen, worauf der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Jahren hinweist. Vor einigen Wochen berichtete der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek gegenüber unserer Zeitung von der „offenen Westgrenze“ und sagte in diesem Zusammenhang: „Die personelle Lage der Bundespolizeiinspektion Aachen ist dramatisch.“

Arnd Krummen, Vorstandsmitglied des GdP-Landesverbandes NRW, sagte am Mittwoch, das Ziel sei nicht, überall wieder stationäre Grenzkontrollen einzurichten, wie sie vor 1995 üblich waren. Ziel sei, die Bundespolizei personell und technisch so auszustatten, dass „eine moderne Grenzüberwachung“ im Hinterland Standard werden kann. Wann immer die Aachener Bundespolizei von anderen Inspektionen personell kurzzeitig unterstützt werde, zeige sich die Effektivität der Grenzüberwachung an der Zahl der Fahndungserfolge und der festgestellten illegalen Einreiseversuche.

Doch er hat wenig Hoffnung, dass sich an der Situation in absehbarer Zeit etwas ändert. Als die zehn Reisebusse vergangenes Wochenende kontrolliert waren, fuhren die meisten Bundespolizisten, die am Einsatz teilgenommen hatten, wieder weg. Sie waren aus anderen Inspektionen nach Aachen gekommen. Die Aachener Bundespolizei ist nach Recherchen unserer Zeitung an manchen Tagen indes nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Streifenwagen zur Grenzüberwachung abzustellen. Es fehlt an Beamten, die für den Außendienst verfügbar wären.

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