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Corona-Krise trifft Kommunen: Die Städte in NRW fordern Hilfe vom Land. Sofort.

Corona-Krise trifft Kommunen : Die Städte in NRW fordern Hilfe vom Land. Sofort.

Die Städte und Gemeinden in NRW kritisieren, dass das Land bei der Finanzhilfe gegen die Corona-Steuerausfälle viel angekündigt, aber wenig getan habe. Die Staatskanzlei sieht das anders. Ein Blick in die Region.

Es hätte alles so schön sein können. Nach vielen Jahren mit tiefroten Zahlen, Nothaushalten, ja stellenweise sogar amtlich bestellten Sparkommissaren ging es zuletzt vielen Städten in NRW endlich wieder besser. Die Wirtschaft boomte, die Steuern sprudelten, die Kassen klingelten, die Etats kamen langsam wieder über die Wasseroberfläche.

Bis das Coronavirus kam. Jetzt schrillen allerorten die Alarmglocken. Die Einnahmen sind dramatisch eingebrochen, die Haushalte sind torpediert. Und das betrifft nicht nur Kommunen, denen es schon vor der Krise schlecht ging, sondern auch solche, die vormals noch einigermaßen gut dastanden.

Beispiel Aachen: Die Stadt kam in den vergangenen Jahren stets an der Haushaltssicherung vorbei, zwar knapp, aber immerhin. 2020 nun wies der Plan erstmals seit vielen Jahren einen kleinen Überschuss von ein paar Hunderttausend Euro aus, nachdem zuvor meist ein Minus deutlich im zweistelligen Millionenbereich stand. Doch der schöne Plan ist Schall und Rauch.

Auf rund 30 Prozent schätzt die Stadt die coronabedingten Steuerausfälle dieses Jahr. Das wäre eine Summe im dreistelligen Millionenbereich. Aktuell muss die Höchstgrenze der sogenannten „Kassenkredite“ – im normalen Leben kennt man das als „Dispo“ – von 500 auf 700 Millionen Euro angehoben werden. Bereits Mitte April stand man bei 422 Millionen Euro.

Will sagen: Es fehlt immer mehr Geld, um die Rechnungen und Löhne zu bezahlen, weswegen die Kommunen in der jetzigen Lage noch mehr auf Pump leben müssen als vorher sowieso schon. Ohne Hilfe von außen sieht es landauf, landab düster aus.

130 Milliarden Euro

Bund und Länder haben sich bereits verständigt, ein Hilfspaket von 130 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden zu schnüren. Glaubt man den Aussagen der kommunalen Spitzenverbände, ist bisher jedoch viel geredet und versprochen worden, konkret passiert ist aber zu wenig. Und das, obwohl die Hilfen dringend benötigt würden.

So geht es aus einem Brief hervor, den der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW gemeinsam vor wenigen Tagen an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geschickt haben. In dem Brief heißt es, dass die Kommunen nun „echte Finanzhilfen“ benötigten und man auch über die Bereinigung von Altschulden reden müsse. Zudem habe man nach Jahren immer noch nicht die Ausgaben aus der Flüchtlingskrise 2014/15 voll erstattet bekommen.

Insbesondere wird die Übernahme der Hälfte der Gewerbesteuerausfälle durch das Land angemahnt. Die andere Hälfte übernimmt der Bund. „Leider fehlt es bislang an konkreten Aussagen des Landes NRW“, bemängeln die Verbände. Und weiter: „Das Land muss sich zu konkreten Hilfen über Ankündigungen hinaus bekennen.“

Die Frage der Schuldenlast

Bereits Ende März habe die Landesregierung festgestellt, dass „die Gemeinden und Gemeindeverbände einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erfahren“ könnten. „Diese Zusage muss endlich eingelöst werden“, so die Forderung. Bezüglich der Schuldenlast müssen sich das Land ebenfalls bewegen.

Auch in der Region wartet man darauf, dass etwas Konkretes passiert, wie Nachfragen in Kommunen zeigen. So freut sich Heinsberg Bürgermeister Wolfgang Dieder (CDU), dass es das große Bund-Land-Paket zum Beispiel mit Kostenübernahmen im Sozialbereich – speziell die Übernahme von einem Viertel der Unterkunfts- und Heizungskosten – gibt. Dieder meint aber auch: „Jetzt bin ich gespannt, wie denn das Verfahren aussehen soll. Dass es diese Ausfälle gibt, ist ja nun nicht gerade neu. Ich hoffe, dass uns bald geholfen wird.“

Scharfe Kritik kommt insbesondere von SPD-Bürgermeistern. So etwa von Alfred Sonders aus Alsdorf. Er unterstütze den Brief der Verbände „mit Nachdruck“. Eine Lösung dürfe angesichts der Lage „nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“ werden. Die Kommunen seien schon vorher chronisch unterfinanziert gewesen. Nun drohe die Handlungsunfähigkeit.

Kritik aus Eschweiler

Ins gleiche Horn stößt Rudi Bertram aus Eschweiler, Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebunds. Die Corona-Zusatzkosten müssten über sehr lange Zeit hinweg abgetragen werden. Für Eschweiler bedeute alleine das eine Last von 300.000 Euro pro Jahr. Bei den Gewerbesteuerverlusten sei noch nichts klar.

Und bei den Flüchtlingskosten warte man seit Jahren vergeblich auf Rückzahlung. Bertram sieht bereits wieder das Damoklesschwert der Haushaltssicherung über der Stadt. Er erwarte diesbezüglich jetzt „endlich auch mal einen Aufschrei aus der Politik“. Patrick Haas aus Stolberg bekundet, man fühle sich „nicht wirklich ernst genommen“. Bislang seien viele Hilfsankündigungen eher in Ernüchterung geendet. Dabei seien die Gewerbesteuern nur die Spitze des Eisbergs.

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), Vorstandsmitglied des Städtetags NRW, sieht das anders. Der Brief an den Ministerpräsidenten sei Teil des normalen Austauschs, wenn auch etwas pointierter.

Marcel Philipp sieht das anders

Die Landesregierung habe die Kommunen sehr unterstützt, gerade auch bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket in Berlin. „Und ohne dieses Paket wäre es sehr problematisch geworden“, so Philipp. Es werde jetzt eine Konkretisierung erfolgen, und er sei überzeugt, dass das gemeinsam mit dem Land auch funktionieren werde.

Die Staatskanzlei betont auf Anfrage, dass sich die Landesregierung „der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sehr bewusst“ sei. Sie habe bereits „zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ auf den Weg gebracht, so über einen Nachtragshaushalt und das NRW-Rettungsschirmgesetz.

Erst am Dienstag sei die „Isolierung“ der coronabedingten Mehrkosten aus den Haushalten beschlossen worden, was ebenfalls der Entlastung diene. Man stehe in „engem und konstruktivem Dialog“ mit den Spitzenverbänden. Zu deren Forderung bezüglich der Steuerausfälle steht in der Stellungnahme nichts.