Kerpen/Aachen: Die Sorgen der Bürger vor den Protesten im Revier

Kerpen/Aachen: Die Sorgen der Bürger vor den Protesten im Revier

Eine Anwohnerin ließ ihren Emotionen einfach freien Lauf, sie sagte offen heraus, was sie bewegt. Sie hatte sich im Internet ein bisschen über die bevorstehenden Proteste im Rheinischen Revier informiert, war auf der Website der „Ende Gelände“-Aktivisten gelandet, die sie offenbar aufmerksam gelesen hatte.

Nun, am Montagabend, sagte sie Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach ins Gesicht: „Mir wird angst und bange, wenn ich sehe, was diese Menschen vorhaben, und wie diese Menschen die Polizei verhöhnen. Wie wollen Sie diese Demonstranten bloß in den Griff kriegen?“

Vor den am Wochenende beginnenden Protesten im Rheinischen Revier hat die Polizei zu zwei Informationsveranstaltung eingeladen, die erste fand am Montagabend in Kerpen-Buir statt. Die zweite ist am Freitag um 18 Uhr bei „Müller’s Platz“ in Erkelenz, Kölner Straße 95. In Kerpen waren 127 Bürger gekommen, um sich zu informieren, teilweise auch, um ihren Unmut zu äußern.

Und so sehr Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach auch bemüht war, die Anwohner zu beruhigen, Zuversicht zu verbreiten, Vertrauen aufzubauen: Am Ende musste er doch einräumen, dass selbst er nicht so genau weiß, was ihn und seine Beamten ab dem kommenden Wochenende erwarten wird. Eine Auswahl der Fragen der Bürger und der entsprechenden Antworten, die die Polizei vorgestern gab.

Müssen wir mit Behinderungen auf dem Weg zur Arbeit rechnen?

Im Moment ist das nicht genau abzusehen, da auch kurzfristig noch Versammlungen angemeldet werden können. Auch Spontanaktionen, die den Verkehr stören, sind nicht auszuschließen. Die bislang größte angemeldete Demonstration, die „Rote Linie“-Demonstration am Samstag, 26. August, zwischen Hambacher Forst und Kerpen-Manheim, findet aber abseits des fließenden Verkehrs statt.

Wie wollen Sie nicht nur das Eigentum von RWE, sondern auch das Eigentum der Bürger schützen?

Die Polizei schützt in erster Linie das Eigentum der Bürger. Wir sind im Raum präsent, und wenn sich irgendwo etwas zusammenbraut, können wir Polizisten schnell hin- und herschicken.

Wie will die Polizei verhindern, dass sich wie in Hamburg beim G20-Gipfel ein Schwarzer Block bildet?

Der Einsatz ist nicht vergleichbar mit dem in Hamburg. Das Rheinische Revier ist ländlich, Hamburg eine Großstadt. In Hamburg war es ein Ziel mancher Demonstranten, Chaos zu stiften. Bei den Protesten im Revier geht es um Klimaschutz und einen Politikwechsel. Chaos und Krawalle wie in Hamburg würden der Klimaschutzbewegung einen Bärendienst erweisen. Das Ziel der Proteste sind RWE und die Politik. Es ist nicht zu befürchten, dass marodierende Horden durch die Straßen ziehen.

Die bereits erwähnte Anwohnerin fragte: „Mir wird angst und bange, wenn ich sehe, was diese Menschen vorhaben, und wie diese Menschen die Polizei verhöhnen. Wie wollen Sie diese Demonstranten bloß in den Griff kriegen?“

Wir sind gerüstet, wir stellen uns auf alles ein. Wie viele Menschen genau an den Protesten teilnehmen werden, vor allem wer genau kommt, ist im Moment kaum vorherzusagen.

Ist die Polizei in der Lage, Kriminalität besser zu verhindern als die Demonstranten Kriminalität organisieren können?

Die Polizei geht nicht davon aus, dass sich im Klimacamp in Erkelenz-Kückhoven und im „Camp for future“ der BUND-Jugend in Kerpen-Manheim Menschen aufhalten werden, die planen, gravierende Straftaten zu begehen. Auszuschließen ist es aber nicht. Die Polizei will genau beobachten, ob sich in den Camps auch wirklich Menschen aufhalten, die sich für die jeweiligen Themen der Camps auch wirklich interessieren. Und glaubt dennoch: „Das Klimacamp-Klientel ist nicht das G20-Klientel.“

Werden die Proteste nicht ein bisschen hochgespielt? Ist am Ende nicht alles ganz harmlos?

Die „Ende Gelände“-Aktivisten rufen offen zu Straftaten auf. Die Polizei möchte nicht ignorieren, was 2016 bei „Ende Gelände“ in der Lausitz und 2015 bei „Ende Gelände“ im Rheinischen Revier passiert ist, als massenweise Menschen Tagebaue lahmlegten.

Werden die Demonstranten bei ihrer Anreise registriert?

Deutschland ist ein freies Land, in dem sich jeder Staatsbürger frei bewegen kann, niemand wird registriert. Und so ist es auch während der angekündigten Proteste im Rheinischen Revier. Es sei denn natürlich, es besteht dazu ein Anlass: zum Beispiel beim Verdacht einer Straftat oder beim Verdacht einer geplanten Straftat.

Am Ende rief Polizeipräsident Weinspach alle Aktivisten, die Blockaden, Sabotagen oder Hausfriedensbrüche im Sinn haben, dazu auf, „sich das noch mal gut zu überlegen“. Denn all das sei nicht von im Grundgesetz verbrieften Versammlungsrecht gedeckt.