Ausstieg aus der Braunkohle: Die Kohlekommission zwischen allen Stühlen

Ausstieg aus der Braunkohle: Die Kohlekommission zwischen allen Stühlen

Das Pokern um den Braunkohleausstieg hat begonnen. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Revisionsklauseln fordert, wird bereits gemeldet , dass die Braukohlekraftwerke im Rheinischen Revier bis 2030 abschalten müssen – und prompt dementiert.

Die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier sollen als erste vom Netz gehen. 2030 sollte Schluss sein. So meldete es zumindest am Freitagmorgen „Spiegel Online“ unter Berufung auf einen Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission, die noch bis zum Januar tagen soll.

Kurze Zeit später dementierte die Kohlekommission den Bericht allerdings. „Die gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage“, teilte das Wirtschaftsministerium im Auftrag der Geschäftsstelle der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit. Nicht auszuschließen, dass sich einige Akteure im Poker um den Kohleausstieg durch das Lancieren von Informationen versuchen, in eine bessere Verhandlungsposition zu gelangen.

Im Ringen um den deutschen Kohleausstieg hatte sich vorher schon Armin Laschet zu Wort gemeldet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident forderte eine Revisionsklausel für den Zeitplan. „Es muss eine „Wenn-dann-Klausel“ geben. Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den 30er Jahren erreicht ist“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise müssten gewährleistet sein. Die nächste Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist für Montag geplant.

Der Wirtschaftsflügel der Union warnte vor hohen Kosten des Kohleausstiegs für Steuerzahler und Stromkunden: „Die Vorschläge müssen im klar abgesteckten Haushaltsrahmen bleiben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der dpa. Bisher sind 1,5 Milliarden Euro für die Zeit bis 2021 fest vorgesehen. Das reiche „bestenfalls für ein Sofortprogramm“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Rheinischen Post“. Die ostdeutschen Kohle-Länder fordern einen Fonds von insgesamt 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll einen Vorschlag für das Ende der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland vorlegen, der die deutschen Klimaziele ebenso berücksichtigt wie den Wegfall Tausender Jobs vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Die Teilnehmer reichen vom Industrieverband BDI bis zu Umweltverbänden.

Einen Zwischenbericht zum Strukturwandel gibt es bereits, eigentlich wollte die Kommission schon am kommenden Mittwoch ihre Arbeit beenden. Auf Druck vor allem von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen die Mitglieder nun zunächst noch einmal über Strukturhilfen sprechen und gegebenenfalls bis Januar tagen.

(ben/dpa)
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