VW-Skandal: Die Klagefrist im Diesel-Skandal läuft aus

VW-Skandal : Die Klagefrist im Diesel-Skandal läuft aus

Am Ende der Verhandlung wünscht Uwe Meiendresch immer jedem Verfahrensbeteiligten: „Bleiben Sie rechtschaffen!“ Rechtschaffenheit ist eine erstrebenswerte Eigenschaft. Wenn sie noch ausgeprägter wäre, hätte Uwe Meiendresch allerdings weniger zu tun.

Er ist Vorsitzender  Richter der 12. Zivilkammer am Landgericht Aachen. Die Kammer beschäftigt sich – wie andere Kammern am Landgericht auch – seit Monaten verstärkt mit Klagen von Auto-Besitzern.

Seit drei  Jahren etwa ist bekannt, dass VW in der Motorsteuerung beim Dieselmotor des Typs EA 189 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat, um bestehende Abgasnormen zu umgehen. Von den VW-Manipulationen seien etwa 2,8 Millionen Fahrzeuge in Deutschland betroffen, hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mitgeteilt.

Ansprüche gegen Händler sind inzwischen verjährt. Ende des Jahres endet dann auch die Verjährung, um Ansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen – auch wenn das in der Juristerei ein bisschen strittig ist. Das führt aber dazu, dass der Abgasskandal zumindest in der ersten Instanz auf die Zielgerade einbiegt. Fast im Akkord werden derzeit VW-Verfahren an den Landgerichten aufgerufen.

Vier Fälle behandelt die 12. Zivilkammer an diesem Morgen, es werden Schriftsätze und der aktuelle Kilometerstand ausgetauscht. Die Kläger-Anwälte wechseln, für den beklagten Konzern übernimmt ein Rechtsvertreter einer großen Kanzlei aus Hamburg alle vier Vertretungen. Einigungen in der ersten Instanz sind fast ausgeschlossen, ein Termin für ein Urteil wird den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.

Die Kläger machen in ihren Anträgen einen Vermögensschaden geltend, weil sie „in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Software ihr Fahrzeug erworben haben“, so steht es häufig in den Klageschriften. „Kein verständiger Kunde hätte ein mittels Software manipuliertes Fahrzeug erworben, wenn nur bekannt gewesen wäre, dass die eingesetzte Software nicht gesetzeskonform ist und deshalb jedenfalls mit Problemen für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu rechnen ist.“ Ein technisch einwandfreies Auto wie im Kaufvertrag jedenfalls sei nicht geliefert worden, sagen die Anwälte und fordern die Rücknahme der Fahrzeuge. Zudem sei der Schaden vorsätzlich zugefügt worden. Die Zivilrichter folgen fast immer der Argumentationskette.

Die Kammer von Meiendresch verurteilt den Hersteller regelmäßig Paragraph 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen „sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung“. Das ist die erkennbare Linie am Landgericht in Aachen. „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet“, so steht es im Gesetz. Vom Kaufpreis mit Zinsen wird der Nutzungsausfall (acht Cent je gefahrener Kilometer) abgezogen – so lässt sich die Schadenersatzsumme ermitteln. Andere Landgerichte subtrahieren nicht einmal den Nutzungsausfall, auch hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich.

Fast schon ritualisiert enden die Fälle vor der nächsten Instanz  mit einem Vergleich. Verhandlungen vor den Oberlandesgerichten (OLG) werden reihenweise abgesagt, weil sich die streitenden Parteien geeinigt haben. VW ist erkennbar nicht an Urteilen auf dieser Ebene interessiert, regelt die Fälle außergerichtlich, Stillschweigen inklusive. Wenn das OLG Köln dann doch urteilt, siegen häufig die Kläger. Ein Händler musste nicht nur das Fahrzeug zurücknehmen, sondern auch Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten (18 U 112/17).  In einem anderen Fall wies der 18. Zivilsenat des OLG daraufhin, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag auch noch nach einem Software-Update möglich ist (18 U 134/17).

Vor den Landgerichten klagen primär Autobesitzer mit Rechtschutzsicherung. Wer bislang Risiko und Kosten gemieden hat, kann sich inzwischen kostenlos und ohne Prozesskostenrisiko in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Die Verbraucherzentralen hatten in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. Das Verfahren betrifft Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Den geschädigten Pkw-Eigentümern wird geraten,  bis Ende 2018 ihre Forderungen anzumelden, um einer drohenden Verjährung zu umgehen. Mehr als 150.000 Autobesitzer haben ihre Ansprüche bislang so reklamiert.

Anschließend trifft ein Gericht grundsätzliche Feststellungsziele über mögliche Verfehlungen eines Unternehmens.  Selbst wenn ein Gericht grundsätzlich feststellen würde, dass ein Schaden und Verfehlungen eines Unternehmens vorliegen würde, wird aber nicht  über eine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssten Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell gegenüber den Autoherstellern durchsetzen.