Düsseldorf: DGB macht Front gegen Landesregierung: „Haltung des Nichtstuns”

Düsseldorf : DGB macht Front gegen Landesregierung: „Haltung des Nichtstuns”

Nach der nordrhein-westfälischen IG Metall hat auch die neue NRW-DGB-Chefin, Anja Weber, die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. „Anstatt sich für sichere Arbeitsplätze und gute Beschäftigungsbedingungen einzusetzen, zieht sich die Landesregierung auf eine Haltung des Nichtstuns zurück”, sagte Weber laut einer Mitteilung am Montag in Düsseldorf.

Leidtagende seien nicht nur Arbeiter bei Thyssenkrupp und Siemens, deren Jobs bedroht seien, sondern auch die Beschäftigten im Einzelhandel, sagte Weber. Anlass ist eine geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Die „WAZ” und die „NRZ” hatten zuvor über das Thema berichtet.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Chef der nordrhein-westfälischen IG Metall, Knut Giesler, einen ursprünglich für diesen Montag von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) geplanten Stahlgipfel abgesagt. Die Gewerkschaft hatte der Landesregierung zuvor mangelndes Engagement angesichts der geplanten Stellenstreichungen in der Metallbranche und der umstrittenen Stahlfusion von Thyssenkrupp und Tata vorgeworfen.

Statt des abgesagten Stahlgipfels stand nach Angaben eines Ministeriumssprechers am Montag ein Treffen mit Unternehmensvertretern und Wissenschaftlern zum Thema Stahlstandort NRW auf dem Programm.

Pinkwart forderte am Montag vor dem Hintergrund der geplanten Stahlfusion „absolute Transparenz” und eine „faire Verteilung der Lasten beim angekündigten Stellenabbaus”. „Die große Stahlfusion von Thyssenkrupp Steel Europe und Tata Steel kann nur gelingen, wenn die Unternehmensleitung die Beschäftigten auf diesem Weg mitnimmt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen zu Recht wissen, welche Zukunft sie in einem Joint-Venture erwartet”, so der Minister.

Die Landesregierung werde sich im engen Austausch mit allen Beteiligten für den Erhalt der Standorte und der Montanmitbestimmung einsetzen. Auch mit den Unternehmensleitungen von Siemens und General Electric sei man in Gesprächen, um alle Möglichkeiten des Arbeitsplatzerhalts auszuloten oder zumindest sozialverträgliche Lösungen zu finden. „Sie können sicher sein, dass ich mich persönlich in diesen und anderen Fällen im Sinne der Beschäftigten für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen engagieren werde”, so Pinkwart.

(dpa)