Wegen Freundschaftsvertrag : Deutsch-französisches Parlamentsabkommen soll verschoben werden
Aachen/Berlin Der Termin für die feierliche Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags am 22. Januar durch Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron stößt im Bundestag auf Kritik.
Für denselben Tag hatten das deutsche und das französische Parlament seit Monaten die gemeinsame Beratung eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens geplant. Nun müssen die Volksvertretungen den Termin verschieben.
Es sei „sehr irritierend“, dass die deutsche und die französische Regierung ausgerechnet den 22. Januar zur Unterzeichnung des Vertrags in Aachen vorgesehen hätten, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur. Sie empfinde das als „Affront“ gegenüber dem Parlament. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach von „organisatorischer Schlamperei“. Der FDP-Europapolitiker Michael Georg Link nannte die Terminwahl einem „unfreundlichen Akt“.
Nun soll die Abstimmung über das Parlamentsabkommen mit der Debatte über die Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrages verbunden werden. Ein entsprechender Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sei mit der französischen Assemblée nationale abgestimmt, teilte der Bundestag am Donnerstag mit.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Weg für den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag freigemacht. Das Kabinett billigte formal den Élysée-Nachfolgevertrag, der in Aachen feierlich unterzeichnet werden soll - und zwar auf den Tag genau 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt hatten.
Der 16-seitige neue Vertrag, der nach der Unterzeichnung noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, ist in sechs Kapitel unterteilt und als eine Art Arbeitsvertrag gedacht, mit dem die Zusammenarbeit bürgernah vorangebracht werden soll.
