Düsseldorf: Deutlich weniger Delikte von Rechtsradikalen in NRW

Düsseldorf : Deutlich weniger Delikte von Rechtsradikalen in NRW

Bei der politisch motivierten Kriminalität von Rechtsradikalen zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen erneut ein deutlicher Rückgang ab. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor.

Im ersten Halbjahr 2018 verzeichnete die Kriminalpolizei demnach 995 Straftaten - im gesamten Vorjahr waren es mit 3764 Fällen fast viermal mehr, 2016 waren es sogar noch 4700 Straftaten. Die weitaus meisten Fälle (674) bezogen sich im ersten Halbjahr 2018 auf Propaganda-Delikte sowie verbotene Abzeichen, Fahnen, Uniformen, Parolen oder Grußformen. 139 Mal wurde Volksverhetzung aktenkundig.

Rechtsradikale treiben ihr Unwesen vor allem in den Großstädten an Rhein und Ruhr. Die meisten Straftaten wurden in Köln (62), Dortmund (50), Düsseldorf (47) und Bochum (42) bekannt.

Insgesamt ordnete die Kriminalpolizei 751 Delikte in die Kategorie „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus” ein. An zweiter Stelle folgte mit 306 Vorfällen „Hasskriminalität”. In der Detailauswertung wurden insgesamt 294 Vorkommnisse als speziell fremdenfeindlich gewertet.

Deutlich rückläufig ist bislang die Zahl antisemitischer Straftaten. Gegenüber den ersten sechs Monaten des Vorjahres sank sie um 27 Prozent von 122 auf 89 Taten - davon werden 82 Rechtsradikalen zugeordnet.

Für eine Entwarnung sei es dennoch zu früh, sagte ein Ministeriumssprecher. Das hatte sich auch im vergangenen Jahr gezeigt, wo es trotz eines rückläufigen Trends in der ersten Jahreshälfte - um damals 21 Prozent - noch zu einem Anstieg der judenfeindlichen Taten um neun Prozent auf 324 Taten im Gesamtjahresvergleich kam.

Im ersten Halbjahr wurden 13 Personen wegen des Verdachts rechtsideologisch motivierter Straftaten von der Polizei festgenommen. Bei den Staatsanwaltschaften wurde deswegen bereits in 2050 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 343 Fällen wurde Klage erhoben und in 228 Fällen kam es zu einer Verurteilung. In den weitaus meisten Fällen - 1791 - wurden die Ermittlungen allerdings eingestellt. „Grund für die Einstellung war in 838 Fällen, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte”, erklärte Reul.

(dpa)
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