Region: Debatte um Gefährder-Abschiebungen in NRW: Minister sieht Merkel in Pflicht

Region : Debatte um Gefährder-Abschiebungen in NRW: Minister sieht Merkel in Pflicht

Mit Blick auf die Abschiebeprobleme bei 16 islamistischen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen und weiteren Fällen in anderen Bundesländern fordern Politiker ein entschlosseneres Vorgehen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sieht dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht.

„Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin selbst das Heft in die Hand nehmen muss und mit den entsprechenden Regierungen andere Rückführungsabkommen vereinbaren”, sagte der FDP-Politiker dem RTL-„Nachtjournal”. Es reiche dann eben nicht, in die Länder zu reisen und zu hoffen, dass es besser werde, vielmehr müssten konkrete Verabredungen getroffen werden.

Auch Politiker aus den Reihen der Berliner Koalitionsfraktionen sehen einen Handlungsbedarf. „In solch gravierenden Einzelfällen erwarte ich vom Bund insbesondere vom Auswärtigen Amt alle diplomatische Wucht, die Deutschland gegenüber Drittländern in die Waagschale werfen kann”, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Bild”-Zeitung.

Die Zeitung berichtete am Mittwoch von einem Jordanier, der 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und das jüdische Gemeindezentrum in Berlin geplant haben soll. Der zu sechs Jahren Haft verurteilte und in Köln lebende Gefährder könne nicht abgeschoben werden - zunächst weil ihm angeblich Folter droht, nun fehlten ihm Papiere des Heimatlandes, berichtet „Bild” weiter.

„Die abstrakte Möglichkeit von Folter reicht nicht aus”, sagte FDP- Vize Wolfgang Kubicki der „Bild”. Es müssten hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. „Sonst darf dies kein Grund sein, Menschen im Lande zu lassen, die eine exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen.”

Der „Kölner Stadt-Anzeiger” hatte am Dienstag berichtet, dass in NRW 16 Gefährder aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben würden, obwohl sie ausreisepflichtig seien. Ihnen trauten die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag oder eine politisch motivierte Straftat mit erheblicher Bedeutung zu. Die Gründe für die Hürden bei der Abschiebung seien vielfältig, hieß es mit Verweis auf das Flüchtlingsministerium.

In sechs Fällen fehlten Papiere des Heimatlandes oder die angegebene Staatsangehörigkeit erscheine zweifelhaft. Deshalb könnten die als radikal eingestuften Ausländer nicht zurückgeschickt werden. Zehn Gefährder verfügten über kein deutsches Aufenthaltsrecht. Eine Ausreise scheitere unter anderem daran, dass Gerichte ein Abschiebeverbot verhängt hätten, denn diesen Islamisten drohe in ihrer Heimat möglicherweise Folter.

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung