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Spitzenthema im NRW-Landtag: Debatte über Corona-Krisenmanagement und Tests

Spitzenthema im NRW-Landtag : Debatte über Corona-Krisenmanagement und Tests

Corona ist auch in dieser Woche Spitzenthema in Bund und Ländern. Angesichts deutlich gestiegener Infektionszahlen in den vergangenen Wochen wird darüber nachgedacht, die Zügel wieder anzuziehen - auch im NRW-Landtag.

Die steigenden Coronavirus-Infektionszahlen beschäftigen am Mittwoch (10 Uhr) den nordrhein-westfälischen Landtag in einer Aktuellen Stunde. Einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Neujustierung des Corona-Krisenmanagements wollen die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landesparlament Handlungsoptionen erörtern. Es stelle sich vor allem die Frage, wie Familien und Kinder besser vor Infektionen geschützt werden könnten, „ohne ihre Lebensqualität unangemessen einzuschränken“, heißt es in einem Antrag von CDU und FDP.

SPD und Grüne wollen dagegen in der Aktuellen Stunde vor allem die Corona-Teststrategie in NRW hinterfragen. Anlass ist eine Umfrage des WDR-Magazins Westpol bei den Gesundheitsämtern in NRW. Demnach gehen die Behörden sehr unterschiedlich mit vorbeugenden Corona-Tests bei Kontaktpersonen um. Viele Gesundheitsämter klagten über unbesetzte Arztstellen.

Die SPD-Fraktion spricht angesichts der uneinheitlichen Vorgehensweise von einem „Test-Chaos“. Die unterschiedliche Sachbehandlung sei nur möglich, weil in NRW komplett auf eine landesweite Teststrategie verzichtet und die Verantwortung auf die Kommunen abwälze werde, kritisiert die Oppositionsführerin. „Die teilweise sehr kleinen Kommunen sind für Aufgaben dieser Größenordnung weder ausgestattet noch ausgerüstet.“

Unter dem Titel „Kinder und Jugendliche aus der Geiselhaft einer Angstpsychose befreien“ stellt die AfD stellt einen Antrag zur Abstimmung, den „Maskenzwang an den Schulen in NRW“ sofort aufzuheben. Der Maskenzwang, der sich in NRW bei älteren Schülern auch auf den Unterricht erstreckt, gefährde die Gesundheit, die persönliche Entwicklung und den Lernerfolg der Schüler, argumentiert die AfD. „Unberechtigte Ängste gegenüber Covid-19“ würden geschürt.

(dpa)