Dauer-Staus in NRW: Landtag streitet über Wahrheit und „Wahlbetrug“

Dauer-Staus in NRW : Landtag streitet über Wahrheit und „Wahlbetrug“

Beim versprochenen Kampf gegen Dauer-Staus in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Landesregierung aus Sicht von SPD und Grünen ihre Wahlkampfversprechen gebrochen.

Nach gut eineinhalb Jahren Regierungsverantwortung von CDU und FDP hätten die Autobahn-Staus zu- statt abgenommen, kritisierten die Oppositionsfraktionen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke sprach sogar von „Wahlbetrug“. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wehrte die Vorwürfe ab und verwies auf steigende Finanzmittel, um marode Straßen und Brücken wieder fit zu machen und Baustellenzeiten dabei trotzdem zu verkürzen. Dafür werde alles getan, versicher

Die Stau-Bilanz: Anlass der Aktuellen Stunde waren stark abweichende Autobahnstau-Bilanzen des Automobilclubs ADAC und der Landesregierung für 2018. Der ADAC hatte vor einer Woche insgesamt 486 000 Staukilometer und damit eine Zunahme gegenüber 2017 um 6,4 Prozent ausgewiesen. Dagegen hatte die Landesregierung nur knapp 104 000 Kilometer vermeldet und damit sogar einen Rückgang um 4,3 Prozent. Zugrunde lagen den Berechnungen unterschiedliche Daten sowie Definitionen für einen Stau.

Hauptvorwurf: Der SPD-Abgeordnete Carsten Löcker warf der Regierung „Stau-Kosmetik“ vor. In ihrem Antrag an den Landtag kritisiert die SPD einen „peinlichen Versuch, mit einer veränderten Berechnungsweise der Staukilometer eine Trendumkehr vorzutäuschen“.

Konter: Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wies den Vorwurf der SPD zurück. Seit 2003 messe die Landesregierung die Autobahnstaus nach derselben Methodik - auch unter rot-grünen Vorgängerregierungen. Insofern sei der Täuschungsvorwurf „frech“ und „nicht belegt“.

Supermann: Zu Oppositionszeiten hätten CDU und FDP sich aber sehr wohl auf die höheren ADAC-Zahlen bezogen und Rot-Grün „Staulängen bis zum Mond“ vorgerechnet, hielten SPD und Grüne dagegen. „Sie haben Verkehrspolitik und Staus zum Wahlkampfthema gemacht, und das fällt Ihnen jetzt auf die Füße“, sagte Klocke. Löcker attestierte dem Verkehrsminister: „Sie sind als staupolitischer Supermann gestartet. Jetzt gerieren Sie sich eher als defekte verkehrspolitische Luftpumpe, die nur heißen Staub produziert.“

Das Gummi-Huhn: Die Koalitionsfraktionen verwiesen auf die Verantwortung SPD-geführter Vorgängerregierungen. „46 Jahre Stillstand lassen sich nicht in einem Jahr aufholen“, sagte der CDU-Abgeordnete Arne Moritz. Die SPD wolle sich nicht ständig dieses „tote Huhn über den Zaun schmeißen“ lassen, frotzelte Löcker - und zog prompt ein Gummi-Huhn aus der Tüte, das er Wüst auf den Tisch legte. Der Verkehrsminister schlug dennoch in die Kerbe und präsentierte eine Grafik zu den Investitionen in Bundesfernstraßen: „Wenn die Schwarzen regieren, geht es hoch, wenn die Roten regieren runter.“

Gewusel: Der AfD-Abgeordnete Nic Peter Vogel forderte Ehrlichkeit von der Politik. Fakt sei, dass es in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Stau in NRW geben werde, sagte er. „Was keiner mehr ertragen kann, sind Baustellen, wo ich nicht einen Helm sehe.“ Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Ich will da Bagger, Helme, Gewusel sehen - 24 Stunden in drei Schichten, rund um die Uhr.“ Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, dass Anwohner gegen solche Dauerbaustellen kämpften, stellte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott fest. Löcker meinte: „Gegen Stau hilft nur Bau. Das bedeutet ein Jahrzehnt der Baustellen.“

Die Wahrheit: Der FDP-Abgeordnete Bodo Middeldorf bilanzierte: „Am Ende ist jedem Autofahrer im Stau unsere Debatte vollkommen egal.“ Die Stauanfälligkeit der Verkehrsinfrastruktur in NRW sei nicht kurzfristig zu beheben. „Dafür müssen wir die Bürger um Verständnis bitten. Entscheidend ist, die Straßen zukunftsfähig zu machen.“

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung