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Coronavirus: Neue Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen

Kritik der Opposition : Neue Corona-Schutzverordnung, vereinfachte Quarantäne-Regelungen

Statt Lockerungen gibt es im Dezember bei den Anti-Corona-Maßnahmen weitere Verschärfungen. Die aktualisierte Corona-Schutzverordnung ist jetzt in Kraft.

Die neue Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. Danach müssen in allen geschlossenen öffentlichen Räumen Alltagsmasken getragen werden. Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann.

Die Opposition kritisierte, dass die aktualisierte Verordnung erst wenige Stunden vor Inkrafttreten veröffentlicht wurde.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch bis zu fünf Angehörige aus zwei verschiedenen Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche wird die zulässige Kundenanzahl pro Quadratmeter eingeschränkt.
  • Der Verkauf von Weihnachtsbäumen ist unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregelungen zulässig.
  • Im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 ist ein Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit insgesamt höchstens zehn Personen zulässig - Kinder bis einschließlich 14 Jahren wiederum nicht mitgezählt.
  • Diese Personen dürfen auch in Hotels und Pensionen übernachten.
  • Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt. Die Kommunen richten zudem Böllerverbotszonen ein.
  • Der Betrieb von Skiliften ist unzulässig.

Nach wie vor gebe es keine Strategie für Kommunen mit einem Wert von mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Für die besonders betroffenen Kreise und Städte gebe es keine zusätzliche Hilfe vom Land.

Vereinfachte Quarantäne-Regelungen

Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Nordrhein-Westfalen nun nicht mehr grundsätzlich für 14 Tage in Quarantäne. Stattdessen können sie sich nach zehn Tagen „frei testen“ lassen. Das sieht die am Dienstag vorgestellte neue Quarantäne-Verordnung mit landesweit einheitlichen Vorgaben vor.

Sie ersetzten in der Regel individuelle Anordnungen durch örtliche Behörden, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Allerdings könnten darüber hinausgehende Verordnungen nach wie vor vor Ort erlassen werden, die dann Vorrang hätten. Ansonsten ziehen künftig automatisch die landesweiten Regeln, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Wer sich einem sogenannten PCR-Test unterzogen hat, weil er Erkältungssymptome aufweist oder mit einem positiven Schnelltest konfrontiert ist, muss in Quarantäne bleiben bis ein negatives Ergebnis vorliegt.
  • Liegt dann ein positiver PCR-Test vor, stehen automatisch zehn Tage Quarantäne an. Auf einen gesonderten Bescheid muss niemand mehr warten. In den vergangenen Monaten hatten viele Bürger über stark verzögerte Bescheide geklagt. Voraussetzung für das automatische Ende der Quarantäne ist aber, dass seit mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome mehr erkennbar sind.
  • Personen in Quarantäne dürfen keinen Besuch empfangen und sollten auch Kontakte mit Hilfspersonen auf ein Minimum reduzieren. Wo das nicht möglich ist, ist eine Alltagsmaske zu tragen. Infizierte sind verpflichtet, enge Kontaktpersonen zu informieren.
(dpa)