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Coronavirus in NRW: Laschet bereitet auf Rückkehr in Normalität vor

Die Zeit nach der Krise : Laschet bereitet auf stufenweise Rückkehr in Normalität vor

Beim Blick auf die Infektionszahlen zeigen sich erste positive Ansätze im Kampf gegen Corona: Das Ausbreitungstempo der Pandemie hat sich verlangsamt, am Ziel ist NRW aber noch lange nicht. So bereitet die Politik eine flexible Rückkehr vor.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereitet die Bevölkerung in der Corona-Krise auf eine nur stufenweise Rückkehr in die Normalität nach den Osterferien vor. „Wenn wir ins öffentliche Leben zurückkehren, wird das nicht so sein wie vorher“, sagte Laschet am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts. Es werde „Abstufungen“ geben und weitere Schutzmaßnahmen. „Der Weg wieder hinein in das Leben ist schwieriger als der Ausstieg.“ Die Politik müsse eine „mühsame Abwägung treffen“.

Derzeit werde der Schutz der Bevölkerung durch das massive Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens erreicht, sagte Laschet. „Nach meiner Auffassung brauchen wir aber flexible Antworten, die zielgerichteter den gleichen Schutz erreichen.“ Klar sei aber schon jetzt: Auch wenn das öffentliche Leben wieder beginne, werde man weiterhin Schutzmaßnahmen für Kitas, Schulen und im Geschäftsleben brauchen.

Künftig werde man in Landkreisen mit einer hohen Infektionsquote wohl anders reagieren müssen als in Regionen mit weniger Infizierten. „Die Menschen müssen einen Plan erkennen“, sagte Laschet. „Wir brauchen einen Fahrplan in eine wachsame, verantwortungsvolle Normalität.“ Am Mittwoch tage der Expertenrat, und es würden erste Zwischenergebnisse erwartet. Auch die Heinsberg-Feldstudie des Bonner Virologen Hendrik Streeck werde Daten liefern.

Laschet forderte einen Konsens aller 16 Bundesländer in der Frage eines Zeitplans für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas nach dem 19. April. Darauf werde NRW bei den Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ostern dringen. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir in der Frage der Schulen und Kitas in Deutschland völlig unterschiedliche Regelungen haben.“ Es müsse auch darüber gesprochen werden, wann der Handel und andere Bereiche wieder starten könnten.

Keine Chance sieht Laschet, in den nächsten Wochen zu einem normalen Spielbetrieb in der Fußball-Bundesliga zurückzukehren. „Eines ist klar: Ich kann mir für diese Saison keine Spiele mit Publikum mehr vorstellen“, sagte er. „Bis zum Sommer - Minimum - werden wir Spiele ohne Publikum haben - wenn wir überhaupt Spiele haben.“ Ob es Spiele in Zeiten der Corona-Pandemie geben könne, werde derzeit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und den Ländern besprochen.

Die Verbreitung des Coronavirus in NRW verlangsamt sich unterdessen weiter. Am Montag habe der für die Berechnung der Dynamik des Infektionsgeschehens wichtige Verdoppelungszeitraum der Infektionszahlen bei 11,1 Tagen gelegen, sagte Laschet. Das zeige, dass die Maßnahmen, die in NRW ergriffen worden seien, wirkten.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte einen Verdoppelungszeitraum von 12 bis 15 Tagen als empfehlenswert bezeichnet, damit das Gesundheitssystem nicht durch die Corona-Kranken überlastet werde. Am Dienstag (Stand 10 Uhr) zählte das Gesundheitsministerium für NRW 21.582 Fälle von Coronavirus-Infektionen und damit rund 860 bestätigte Infektionen mehr als am Montagmorgen. Die Todesfälle stiegen auf 347.

„Wir dürfen trotzdem nicht nachlassen“, sagte Laschet. Kontaktverbote müssten eingehalten, öffentliche Plätze mit größeren Gruppen vermieden und private Feste zu Ostern unterlassen werden. Laschet rief die Bevölkerung noch einmal eindringlich auf, keine Osterausflüge in die benachbarten Niederlande zu unternehmen. „Sie sind da derzeit unerwünscht“, sagte er. Restaurants, Pensionen und Strände seien geschlossen. Die Niederlande hätten darum gebeten, von Reisen aus NRW abzusehen. Auch die Niederländer führen derzeit ja nicht ins Sauerland.

Kompromissbereit zeigte sich Laschet beim umstrittenen Pandemie-Gesetz, das im Katastrophenfall weitreichende Befugnisse für die Landesregierung mit Grundrechtseinschränkungen vorsieht. Es werde am Donnerstag in der Sondersitzung des Landtags nur eine „einstimmige“ Gesetzgebung im Parlament geben, betonte Laschet.

Die SPD-Opposition will dem Gesetz nur zustimmen, wenn Zwangsverpflichtungen medizinischen Personals komplett aus dem Entwurf gestrichen werden. Die Landtagsfraktionen seien derzeit in Verhandlungen, sagte Laschet. „Ich bin zuversichtlich, dass man eine gemeinsame Lösung hinkriegt.“ Über strittige Fragen müsse das Parlament gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt erneut beraten. Es gehe darum, dass das Land handlungsfähig sei, um in der Krise reagieren zu können.

Laschet hatte mehrfach betont, er wolle das Gesetz nicht ohne die Zustimmung der Opposition durch den Landtag bringen. In einer Expertenanhörung hatten mehrere Rechtswissenschaftler die Auffassung vertreten, die vorgesehenen Zwangsverpflichtungen zum Arbeitseinsatz in der Corona-Krise seien verfassungswidrig. Die SPD fordert zudem Befristungen der Regelungen und Kontrollrechte des Parlaments.

Angesichts der Corona-Krise gibt es an den Universitäten und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zum Beginn des Sommersemesters zunächst nur Online-Unterricht. Das hat NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) am Dienstag angekündigt. Entsprechende Pläne hatten die NRW-Hochschulrektoren bereits vor einigen Tagen präsentiert.

Die Hochschulen hätten zugesagt, den mehr als 780.000 Studierenden „ein breites digitales Lehrangebot“ zur Verfügung zu stellen, erklärte die Ministerin. „Damit ist gewährleistet, dass das Sommersemester stattfinden kann und die Gefahr eines sogenannten Null-Semesters zu Lasten der Studierenden vermieden wird.“ Wegen der Verbreitung des Coronavirus war der Beginn der Vorlesungszeit bereits auf den 20. April verschoben worden.

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die deutsch-niederländische Zusammenarbeit der Polizei. Das Grenzüberschreitende Polizeiteam (GPT), bei dem deutsche und niederländische Ermittler gemeinsam in der Grenzregion auf Streife fahren, sei bis auf Weiteres eingestellt, sagte am Dienstag eine Sprecherin der Polizeidirektion Osnabrück. Hintergrund sei, dass das Robert Koch-Institut die Niederlande seit dem 2. April als Risikogebiet einstuft. Dennoch arbeiteten Ermittler nach wie vor zusammen und kommunizierten auf elektronischem Weg miteinander.

Für Christen bringt die Pandemie Oster-Feiertage ohne herkömmlichen Gottesdienst. Stattdessen gibt es Online-Übertragungen, und in einem Düsseldorfer Autokino sollen Gläubige Ostergottesdienste vor Ort besuchen können - allerdings sitzen sie dabei in ihrem Wagen. Geplant sei ein ökumenischer Gottesdienst an Karfreitag, ein katholischer am Ostersonntag und ein evangelischer an Ostermontag, sagte ein Sprecher des Veranstalters der Deutschen Presse-Agentur. Beginnen sollen die Live-Gottesdienste jeweils um 11 Uhr - mit einer Predigt unter freiem Himmel.

(dpa)