Laumann erklärt : Corona-Pandemie ist in NRW weiter beherrschbar
Düsseldorf Haben die Gesundheitsämter die Corona-Pandemie in NRW eigentlich noch im Griff? Die Opposition sieht massive Defizite und Ungereimtheiten. Der Gesundheitsminister gibt im Landtag Entwarnung: Zwar gebe es weiter Anlass zur Wachsamkeit, aber NRW stehe vergleichsweise gut da.
Trotz gestiegener Infektionszahlen in den vergangenen Wochen ist die Coronavirus-Pandemie in Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Landesregierung weiterhin unter Kontrolle. Gemessen an der zahlenmäßigen Entwicklung sei NRW „nicht in einem sorglosen Zustand, aber in einem beherrschbaren Zustand“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
In einer Aktuellen Stunde wies er Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, wonach die Landesregierung keine vernünftige Corona-Test-Strategie habe. „Wir testen in Nordrhein-Westfalen in einer Woche weit über
280.000 Menschen“, stellte Laumann fest. Vor den Sommerferien seien es maximal 80.000 Tests pro Woche gewesen.
„Wir sind in einer sehr hohen Schlagzahl unterwegs“, unterstrich der Minister. Es mache aber keinen Sinn, wahllos und ohne Anlass flächendeckend zu testen. So würden kaum Infizierte gefunden - jeder Test koste aber 70 Euro und binde Personal, erklärte Laumann. NRW teste Personen mit Symptomen und halte sich damit an die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI).
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sieht das anders. Er warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, die Corona-Krise nur zu verwalten statt effektiv zu bekämpfen. Laschets Aussage, „wenn Infektionszahlen sinken, dann müssen Maßnahmen zurückgenommen werden“, sei falsch, kritisierte der SPD-Politiker. „Das ist der Mechanismus, der Ansteckungswellen in Schwung hält.“
Der Oppositionsführer schlug vor, mobile Testzentren in Lieferwagen einzusetzen. Zudem sollten flächendeckend „Drive-in-Schalter“ genutzt werden - vor allem in Krisengebieten -, wo Testwillige mit dem Auto vorfahren könnten, um Arztpraxen zu entlasten, empfahl Kutschaty. Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Betriebsärzten sollte erlaubt werden, ihre Mitarbeiter selbst vor Ort zu testen. Außerdem sollten Betriebslabore der Industrie einbezogen werden. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen hielt dagegen: „Massentests quer durch die Bevölkerung führen zu einer hohen Rate an falsch positiven Tests.“ Das verunsichere die Bevölkerung. Ähnlich äußerten sich FDP und AfD.
Laumann führte als Beleg für die geringe Zielgenauigkeit massenhafter Tests die Erfahrungen in Kitas und Schulen an. Die Landesregierung habe die politische Entscheidung getroffen, dass alle Erzieherinnen und Lehrer sich testen lassen könnten, um den Start des neuen Kita- und Schuljahres zu erleichtern, erklärte er. Inzwischen hätten dies etwa 50.000 Personen aus diesem Kreis in Anspruch genommen, aber in nur 0,3 Prozent dieser Fälle sei das Testergebnis positiv gewesen.
Der Minister wies die Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, viele Gesundheitsämter hätten gar nicht genügend Personal und Mittel, um alle vom RKI empfohlenen Corona-Tests durchzuführen und sämtliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. Dieser Vorwurf entspreche nicht den Rückmeldungen auf eine Abfrage der Landesregierung bei den Gesundheitsämtern, entgegnete Laumann. Dass die Gesundheitsämter „schwer belastet“ seien, treffe allerdings zu. Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, forderte die Regierung auf, den Gesundheitsämtern mehr Personal und Geld zur Verfügung zu stellen und für die Tests „Standards vorzugeben, die überall gelten“.
Laumann unterstrich, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern stehe NRW gut da. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen im Sieben-Tageszeitraum, gerechnet auf 100.000 Einwohner, liege in NRW aktuell bei 11,2 - in Hessen bei 17, in Bayern bei 14 und in Baden-Württemberg bei 13. Derzeit stecke in NRW ein Infizierter weniger als einen weiteren Menschen an. „So ganz schlecht können wir das bei uns nicht machen, sonst hätten wir nicht diese Zahlen.“
Bei 18 Millionen Einwohnern seien derzeit 4030 Menschen in NRW mit dem Coronavirus infiziert. Das Land verfüge noch über 2271 freie Intensivplätze in den Krankenhäusern, bilanzierte der Minister. Dort lägen 305 Corona-Infizierte, davon 87 auf Intensivstationen - 59 mit Beatmung.
Mit über 3200 niedergelassenen Ärzten, die auf Corona testen, 17 Diagnosezentren und den Angeboten an den Flughäfen habe NRW sehr wohl eine tragfähige Corona-Test-Struktur, unterstrich Laumann. Die Forderungen der Opposition seien unrealistisch. „Wie sollen wir 2,5 Millionen Schüler testen?“, fragte der Gesundheitsminister.
FDP-Fraktionschef Christof Rasche mahnte auch technische Lösungen an, um dem Virus künftig anders zu begegnen. Dazu gehörten neue Luftfiltertechniken, die Veranstaltungen in Räumen ermöglichten. Auch Weihnachtsmärkte wären mit kreativen Hygienekonzepten möglich, meinte Rasche. „Wir dürfen nicht ganz Deutschland, ganz Nordrhein-Westfalen oder ganze Kreise stilllegen, weil sich in ein oder zwei Orten vorübergehende Probleme ergeben haben.“
Auch die AfD sieht das Land derzeit in einer kontrollierten Situation. „Wir müssen wieder lockern, weil wir ansonsten unsere Wirtschaft strangulieren“, forderte Fraktionsvize Martin Vincentz.
