Corona-Krise: Armin Laschet ruft zu Verzicht auf

„Das, was wir machen, ist verhältnismäßig, geeignet und angemessen“, sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise. Allerdings sei es auch für viele eine Zumutung, räumte er ein. Daher werde es staatliche Entschädigung für wirtschaftlich Betroffene geben.

Angesichts der exponentiell steigenden Neuinfektionszahlen müsse alles getan werden, um die zweite Corona-Welle zu brechen, bekräftigte Armin Laschet. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die bereits dramatischen Entwicklungen in Nachbarländern wie Belgien oder Frankreich nicht übergreifen könnten.

Laschet appellierte eindringlich an die Bürger, Verzicht zu üben und unnötige Kontakte zu meiden – und zwar schon an diesem letzten Wochenende vor Inkrafttreten der verschärften Corona-Schutzverordnung.

„Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys“, sagte Laschet. Alle müssten mit strengen Kontrollen und Sanktionierungen rechnen. „Die örtlichen Ordnungsämter werden keinen Missbrauch dulden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Es sieht drastische Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten ab dem 2. November bis zum Ende des Monats vor. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat bereits beschlossen, die Vereinbarung in die Corona-Schutzverordnung zu übernehmen.

In der Sondersitzung stellte der Landtag erneut eine „epidemische Lage von landesweiter Bedeutung“ fest. Damit hat die Landesregierung zunächst für weitere vier Wochen eine rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung. Im Katastrophenfall dürfte etwa medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

Für die Verlängerung stimmten mit breiter Mehrheit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen bei Enthaltung der AfD. Die Feststellung ist diesmal auf nur einen Monat befristet worden. Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz eine Frist von jeweils zwei Monaten vor. Zudem muss die Landesregierung den Landtag fortlaufend über die Entwicklung der pandemischen Lage und ihre Maßnahmen informieren.

In NRW waren nach Zahlen des Robert Koch-Instituts am Freitag fast 40.000 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Mit landesweit 140 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche stieg die Sieben-Tage-Inzidenz weiter an. Gut die Hälfte der Städte und Kreise in NRW waren auf der RKI-Karte dunkelrot gefärbt, lagen also über einer Wochen-Inzidenz von 100 Neuinfektionen. Nur der Kreis Soest mit 301.800 Einwohnern blieb weiterhin mit einem Wert von 45,1 gelb eingefärbt – lag also unterhalb des Schwellenwerts von 50.

Die Millionenstadt Köln verzeichnete sogar demnach einen Wert von 202,6. Düsseldorf kam auf 172,7, und für die größte Ruhrgebietsstadt Dortmund wurde eine Kennzahl von 173,1 ermittelt. Besonders hoch fiel die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Solingen (283,8), Remscheid (245,2) und Duisburg (243,4) aus. In der Städteregion Aachen lag der Inzidenzwert nach Angaben der Städteregion bei 238.

Kritik von der Opposition

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Laschet Führungsschwäche in der Krise vor. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe trotz früher Warnhinweise auf die Entwicklung zu viel Zeit verstreichen lassen statt zu handeln, sagte der Oppositionsführer in der Sondersitzung.

Schon vor Wochen wäre es Aufgabe der Regierung gewesen, die Gesundheitsämter personell besser auszustatten und auf die zweite Infektionswelle vorzubereiten, unterstrich er. Stattdessen würden Tests in Kitas und Schulen schon wieder zurückgefahren und kostenlose Tests für Reiserückkehrer gestrichen. „Das ist genau das falsche Signal.“

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe nicht mehr anzubieten als Maskenpflicht, offene Fenster und den Rat, eine dicke Jacke anzuziehen. Nötig sei aber „ein Plan B“ für eine noch dramatischere Entwicklung. Dazu gehörten kleinere Lerngruppen mit Schichtunterricht und Konzepte für digitalen Unterricht.

Er forderte darüber hinaus eine stärkere Beteiligung des Parlaments und gesetzliche Entscheidungen statt „eine ständige High-Noon-Politik“ mit Notverordnungen in letzter Sekunde.

FDP fordert Einsatz von Hundertschaften

Die FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Coronavirus-Schutzverordnung eingehalten wird. „Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen“, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Henning Höne, unserer Zeitung.

Die Bereitschaftspolizisten könnten zum Beispiel einschlägig bekannte Orte aufsuchen, wo große Feiern stattfinden könnten. Bei der Bereitschaftspolizei seien Kapazitäten frei geworden wegen der Beschränkungen bei Fußballspielen. „Das sollte genutzt werden“, sagte Höne.