Politik : Corona beschäftigt auch die letzte NRW-Landtagssitzung 2021
Düsseldorf Auch 2021 hat kein zweites Thema die Landespolitik dermaßen beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Am letzten regulären Sitzungstag dieses Jahres hat der NRW-Landtag darüber hinaus einen breiten Themenfächer vor sich.
Am letzten regulären Plenartag dieses Jahres hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag noch eine breite Themen-Palette abzuarbeiten. Zuerst hat das Landesparlament die Delegierten-Listen der Fraktionen zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 zu beschließen.
Insgesamt darf das bevölkerungsreichste Bundesland 156 Wahlfrauen und -männer in die Bundesversammlung entsenden. Vorgeschlagen wurden auch prominente Persönlichkeiten wie die Krimi-Darsteller Dietmar Bär („Tatort“) und Leonard Lansink („Wilsberg“), die Kabarettisten Dieter Nuhr und Bernd Stelter und Chemie-Nobelpreisträger Benjamin List.
Auch am letzten Plenartag dürfte die Coronavirus-Pandemie erneut die Debatten prägen. In einer Aktuellen Stunde wollen die Grünen Antworten von der Landesregierung, wie diese konkret das Tempo beim Impfen steigern will. Eine Forderung der Grünen ist im Vorfeld bereits erfüllt worden: Ein aktualisierter Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums sieht keine grundsätzliche Impf-Pause mehr an den bevorstehenden Feiertagen vor. Stattdessen werde es „auf konkreten Wunsch einzelner Kommunen“ nun ermöglicht, Impfangebote auch am 1. und 2. Weihnachtstag sowie am Neujahrstag anzubieten.
Außerdem steht eine Neuauflage der sogenannten pandemischen Leitlinien auf der Agenda des nordrhein-westfälischen Landtags. Damit wird der Handlungsrahmen für Entscheidungen der Landesregierung in der Corona-Pandemie sowie zu Informationspflichten gegenüber dem Landtag abgesteckt.
Darüber hinaus möchte der Landtag fünf Jahre nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt der Opfer gedenken. Ein abgelehnter tunesischer Asylbewerber hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen, war anschließend mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast und hatte dabei elf weitere Menschen getötet sowie Dutzende verletzte. Ein 13. Opfer – ein schwer verletzter Ersthelfer – war vor zwei Monaten gestorben. Dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat war zunächst die Flucht nach Italien gelungen, wo er bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde.
Auch ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags geht möglichen Versäumnissen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder -verhalten von Behörden im Vorfeld des Terroranschlags nach.
