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Nach Razzia: Clan-Angehörige wohnen immer noch in Leverkusener Villa

Nach Razzia : Clan-Angehörige wohnen immer noch in Leverkusener Villa

Clan-Angehörige wohnen noch immer in einer Villa in Leverkusen, zahlen keine Miete an den Staat und kassieren möglicherweise weiter Sozialleistungen. Gut drei Monate nach einer Clan-Razzia fällt ein Bericht des Justizministers ernüchternd aus.

Angehörige des Al-Z.-Clans, die trotz Sozialleistungsbezug in einer Leverkusener Villa residierten, wohnen dort noch immer. Sie müssen auch keine Miete an den Staat zahlen. Das hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in einem Bericht an den Rechtsausschuss eingeräumt.

Der Minister konnte auch nicht ausschließen, dass die mutmaßlichen Clan-Angehörigen weiter Sozialleistungen kassieren, obwohl gegen sie wegen Sozialleistungsbetrugs ermittelt wird. Dies sei Sache des Jobcenters, darüber habe man keine Informationen, hieß es. Aus Datenschutzgründen könnte ohnehin keine Auskunft erteilt werden – selbst wenn die Informationen vorlägen.

Die Polizei hatte das Anwesen im vergangenen Juni gestürmt und durchsucht. Sie fand scharfe Schusswaffen und sechsstellige Summen Bargeld. Im Visier stand dabei ein 46-Jähriger, der in dem Clan eine ranghohe Position einnehmen soll. „Wir haben ihn nicht nur festgenommen, sondern ihm auch sein Zuhause weggenommen“, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) damals gesagt. Die Villa werde nun im Grundbuch dem Staat übertragen.

Dies hatte kritische Nachfragen seitens der SPD-Opposition ausgelöst. Reul habe bereits selbst eingeräumt, dass seine Aussage damals juristisch nicht präzise gewesen sei, teilte sein Kabinettskollege Biesenbach nun mit.

Tatsächlich sei ein Veräußerungsverbot für die Villa erwirkt und ins Grundbuch eingetragen worden. Dies bedeute, dass die Beschuldigten das Haus nicht verkaufen und das Geld beiseite schaffen können, bis die Frage einer Eigentumsübertragung an den Staat geklärt sei. Ermittler taxierten das Anwesen im Stadtteil Rheindorf auf einen Wert von mehr als einer Million Euro.

Ein scheinbar mittelloser Sohn der Familie hatte das Haus den damaligen Angaben zufolge gekauft und an seinen Vater vermietet. Die Miete habe das Jobcenter beglichen. Die Umstände der Finanzierung der Immobilie sprächen für „Geldwäsche in Reinkultur“, hatte Thomas Jungbluth gesagt, leitender Ermittler gegen Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt NRW.

(dpa)