Grüne auf dem zweiten Platz : CDU trotz Rückgang in NRW weiter an der Spitze
Düsseldorf/Region Das Thema Klimaschutz katapultierte die Grünen bei der Europawahl erstmals auf Platz zwei in NRW. Die CDU bleibt trotz Einbußen stärkste Macht im Land. Für die SPD wurde die Wahl im roten Stammland NRW zum Desaster - die Partei sucht nach der Zukunft.
Die CDU hat bei der Europawahl in Nordrhein-Westfalen trotz herber Verluste ihren Spitzenplatz behauptet: Die Partei kam auf 27,9 Prozent. Die Grünen stürmten bei der inhaltlich stark vom Klimaschutz bestimmten Wahl mit 23,2 Prozent erstmals in NRW auf den zweiten Platz. Sie bekamen damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2014 und eroberten vor allem die Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund.
Die SPD rutschte auf für sie desaströse 19,2 Prozent ab und verlor sogar in einstigen Stammgebieten wie den Ruhrgebietsmetropolen Essen und Dortmund die Führungsposition. Die AfD erreichte 8,5 Prozent, die FDP 6,7 Prozent, die Linke 4,2 Prozent, wie der NRW-Wahlleiter am Montagmorgen mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mitteilte.
Bei der Europawahl 2014 hatte die CDU noch 35,6 Prozent erreicht, die SPD 33,7 Prozent, die Grünen lediglich 10,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag diesmal mit 61,4 Prozent in NRW deutlich über dem Wert von 2014 (52,3 Prozent).
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach in einer ersten Reaktion von Defiziten seiner Partei beim Thema Klimaschutz. Der CDU-Bundesvize sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, die Union habe einiges vorzuweisen beim Klimaschutz und beim CO2-Abbau, sie habe es aber nicht geschafft, Kompetenz zu vermitteln. „Die jungen Leute sind ungeduldig. Die sagen: "Nein - jetzt sofort - wie geht das runter"“, sagte Laschet. Klimaschutz und Wirtschaftspolitik müssten aber miteinander vereinbart werden, betonte der NRW-Regierungschef. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben.
Die NRW-Grünen feierten den Wahlausgang als „grandioses Ergebnis“. Erstmals in der Geschichte des Landes seien die Grünen zweitstärkste Kraft. Das zeige, dass die Menschen in der Klimakrise einen neuen Kurs verlangten. Bei den Wählern unter 30 seien die Grünen bundesweit sogar eindeutig die Nummer Eins, erklärte die NRW-Landessprecherin der grünen Jugend, Lena Zingsheim. Politik könne künftig an den Forderungen junger Menschen nicht mehr vorbei arbeiten.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann forderte nach der Wahlniederlage eine „tiefgreifende Debatte“ in der Partei. Zugleich riet er der SPD: „Wir müssen die Nerven behalten.“ Es brauche den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sozialdemokraten dürften als Reaktion auf die eigenen Wahlverluste und die Erfolge der Grünen nicht einfach deren Klimapolitik kopieren, sagte Hartmann. „Klimaschutz hat eine ökonomische und soziale Dimension“, betonte Hartmann.
In NRW waren rund 13,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei insgesamt hoher Wahlbeteiligung schaffte Münster mit 73,7 Prozent den NRW-weiten Spitzenplatz. Es folgen Bonn (69,5 Prozent) und Coesfeld (69,4 Prozent) mit ebenfalls mehr als zwei Dritteln Wahlbeteiligung. Am Ende der Skala stehen Gelsenkirchen (51,3 Prozent) und Duisburg (50,1 Prozent).
Bei der Wahl hatte es mehrere Pannen gegeben. Ein Wuppertaler Wahllokal konnte erst etwa eine Stunde später öffnen als vorgesehen. In Bochum will der Bundeswahlleiter prüfen, warum mehrere Wahllokale zeitweise zu wenig Stimmzettel hatten. Zuvor hatte es in Bochum bereits am Samstagnachmittag auf der Internetseite der Stadt das vermeintliche Wahlergebnis zu lesen gegeben.
