NRW-Kommunalwahlen : CDU vorn, viele Stichwahlen in den Städten
Düsseldorf Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW. Als Sieger sehen sich auch die Grünen. Sie legen deutlich zu und haben bei den Stichwahlen in zwei Wochen Chancen, Oberbürgermeister-Posten zu erobern.
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist in vielen Großstädten noch offen, wer künftig das Amt des Oberbürgermeisters übernimmt. Insgesamt wird es am 27. September noch 26 Stich-Entscheide zur Kommunalwahl geben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. In 15 Städten müssen demnach noch Oberbürgermeister (OB) gewählt werden, weil am Sonntag keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnte. Das betrifft unter anderem Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bonn, Münster und Aachen. Auch in 11 Kreisen sind noch Stichwahlen erforderlich.
In vielen anderen Kreisen konnten sich dagegen am Sonntag die Amtsinhaber durchsetzen. Wiedergewählt wurde auch der Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen.
Landesweit hat die CDU die Kommunalwahlen trotz erkennbarer Verluste klar gewonnen. Während die SPD ihr bislang schlechtestes Kommunalwahlergebnis verkraften musste, schnitten die Grünen am Sonntag so gut wie noch nie bei einer Kommunalwahl in NRW ab.
Bei den Wahlen zu den Stadträten und Kreistagen kamen die Christdemokraten laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.
Für die FDP stimmten 5,6 Prozent der Wähler. Das ist ein kleines Plus von 0,8 Punkten. Die AfD kam auf 5,0 Prozent – das sind den Angaben zufolge 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die übrigen Parteien und Wählergruppen kamen auf 7,0 Prozent. Davon entfielen auf die Wählergruppen allein 4,4 Prozent, „Die Partei“ erreichte 1,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent).
Ministerpräsident Armin Laschet wertete den Wahlerfolg der CDU als Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Coronavirus-Krise viel Kritik einstecken müssen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat betont, dass seine Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auch Erfolge in Großstädten erzielt hat. So habe der CDU-Kandidat in der 600.000-Einwohner Stadt Essen im ersten Wahlgang gewonnen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf gebe es die große Chance, in der Stichwahl zu gewinnen, sagte Laschet am Montag in Berlin, als er zu Sitzungen der Führungsgremien der Bundes-CDU eintraf. Laschet, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, betonte, der Wahlerfolg in NRW sei ein Erfolg derer, die vor Ort gekämpft hätten. „Und er gibt Rückenwind für den Kurs der Mitte.
Auf die Frage, ob er sich bei seinen Ambitionen auf den CDU-Vorsitz gestärkt sehe, sagte Laschet im WDR, die Delegierten auf dem Bundesparteitag würden eine Richtungsentscheidung treffen. Sie würden dann sehen, wie der CDU-Landesverband in NRW aufgestellt sei und Wahlen im einstigen SPD-Land NRW gewinne. Der CDU-Bundesparteitag soll im Dezember stattfinden.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen „ein enttäuschendes Ergebnis“. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: „Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.“ Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef und Familienminister Joachim Stamp sagte, die Wahl sei „auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert“.
In Köln verfehlte die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker die absolute Mehrheit, lag aber klar vor ihrem Herausforderer Andreas Kossiski von der SPD. Eine Stichwahl wird es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Dort lag CDU-Kandidat Stephan Keller vor Amtsinhaber Thomas Geisel.
In Aachen, Bonn und Münster schafften es die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen in die Stichwahl. In Aachen, der Heimatstadt von Ministerpräsident Laschet, erhielt die Grünen-Bewerberin Sibylle Keupen die meisten Stimmen. Sie tritt in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Harald Baal an.
Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Am Wahltag gab es vor zahlreichen Wahllokalen lange Schlangen. In Bochum schlossen die letzten Wahllokale nach Angaben eines Stadtsprechers daher erst gegen 19 Uhr. Wer um 18 Uhr in einer Warteschlange vor den Wahllokalen stand, durfte seine Stimme noch abgeben.
