Brüssel/Den Haag: Bußgeldverbot: Niederländer dürfen durch Belgien rasen

Brüssel/Den Haag: Bußgeldverbot: Niederländer dürfen durch Belgien rasen

Belgien ist ab sofort für niederländische Autofahrer das gelobte Land. Schließlich können Niederländer zwischen Antwerpen und Arlon das Gaspedal kräftig durchtreten. Sie brauchen sich an keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr zu halten.

Wenn sie in einer Radarfalle geblitzt werden, weil sie zu schnell gefahren sind, können sie ganz beruhigt weiterfahren und nochmal kräftig Gas geben. Denn niederländische Raser brauchen kein Knöllchen von der belgischen Polizei zu fürchten.

Das hat die belgische Regierung beschlossen. Genauer: Sie musste es beschließen. Denn Belgien hat mit den Niederlanden bis heute keinen bilateralen Vertrag über den Einsatz des neuen Verkehrsinformationssystems namens „Eucarissystem” geschlossen. Mit diesem neuen Verkehrserkennungssystem können die Nummernschilder von Autos blitzschnell gelesen werden. Anhand der Nummernschilder kann dann der Halter des Fahrzeugs ermittelt werden. Europaweit. Auch in den Niederlanden.

Lösung noch in diesem Jahr?

Aber um das auch für Fahrzeuge, die in den Niederlanden zugelassen sind, tun zu dürfen, ist ein zweiseitiger Vertrag zwischen den Niederlanden und Belgien notwendig. Genau den gibt es aber immer noch nicht. Daher hat der belgische Staatssekretär für Verkehr und Mobilität, Melchior Wathelet, die belgische Polizei nun angewiesen, keine Bußgeldbescheide gegen niederländische Raser mehr auszuschreiben, solange es diesen Vertrag noch nicht gibt. Wathelet will nun mit Den Haag „noch in diesem Jahr” wie er sagt, einen solchen Vertrag aushandeln.

Aber ob das möglich ist, das ist mehr als fraglich. In Den Haag haben nach den Wahlen vom 12. September nämlich die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zwischen der rechtsliberalen VVD von ministerpräsident Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA gerade erst angefangen. Wer neuer Verkehrsminister in den Niederlanden werden wird, ist noch völlig offen.

Die noch geschäftsführend amtierende Haager Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen hat nicht mehr das Mandat, internationale Verträge aushandeln zu können - zur Freude der niederländischen Autofahrer, die in Belgien unterwegs sind. Die werden voraussichtlich noch bis zum Ende des Jahres auf den belgischen Straßen kräftig Gas geben können ohne fürchten zu müssen, dass ihnen ein Bußgeldbescheid aus Belgien in ihr Haus in den Niederlanden flattert. Freie Fahrt für Niederländer bei den belgischen Nachbarn.