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Düsseldorfer Innenstadt: Bußgelder wegen Maskenpflicht erst nach Gerichtsentscheid

Düsseldorfer Innenstadt : Bußgelder wegen Maskenpflicht erst nach Gerichtsentscheid

Das Verwaltungsgericht will am Montag über die generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Düsseldorf entscheiden. Das sagte eine Sprecherin am Freitag. Bis zum Nachmittag lagen sechs Eilanträge gegen die Regelung vor.

Zunächst hatte das Gericht eine Entscheidung noch in der laufenden Woche angepeilt, bis zum Donnerstagnachmittag standen aber noch die Stellungnahmen der Stadt Düsseldorf zu den ersten Eilanträgen aus. Die Stadt selbst hatte nach Angaben eines Sprechers erst am Donnerstag den zweiten Eilantrag weitergeleitet bekommen. Am Freitagvormittag ging ein dritter dort ein. Beim Gericht landeten am Freitag drei weitere Anträge.

Die Beschwerdeführer - darunter ein Rechtsanwalt - wenden sich gegen die Maskenpflicht, die seit dieser Woche für Passanten im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet gilt. Ausgenommen sind unter anderem Parks und Friedhöfe.

Das Ergebnis solle erst abgewartet werden, teilte Ordnungsdezernent Christian Zaum mit. Bislang sei daher auch noch kein Verwarngeld verhängt worden, so Zaum am Freitag. Am Tag zuvor hatte die Verwaltung noch mitgeteilt, dass das Ordnungsamt ab sofort „mit intensiveren Kontrollen“ beginne „die auch Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach sich ziehen können“.

Tatsächlich habe man es bisher weiter bei mündlichen Hinweisen belassen, so der Rechtsdezernent. Der Ordnungsdienst habe zwar „noch viele Menschen ohne Alltagsmaske angetroffen, die aber allesamt auf Ansprache hin verständnisvoll reagierten und eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzogen“. Ansonsten werde die generelle Maskenpflicht schon „sehr weitreichend befolgt“.

Sollte das Verwaltungsgericht die Allgemeinverfügung der Stadt am Montag bestätigen, „würden ab Dienstag entsprechende Bußgelder in Höhe von 50 Euro je Verstoß verhängt“, so die Stadt.

(dpa)