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Bundestagwahl 2021: Kutschaty will sofortigen Rücktritt Laschets

Nach Wahlniederlage : Erste Rücktrittsforderung an Laschet

Die CDU hat mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Erste Rücktrittsforderungen werden laut. Laschet selbst will vorerst an den Ministerpräsidenten-Schreibtisch zurückkehren.

Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl fordert der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty den Rücktritt von Ministerpräsident Armin Laschet. „Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Aus dieser „katastrophalen Wahlniederlage“ solle Laschet die Konsequenz ziehen „und sein Amt jetzt sofort zurückgeben“.

„Es braucht jetzt einen neuen Geist in der Landespolitik und keine bundespolitische Auseinandersetzung, kein Kräftemessen mehr mit anderen Ministerpräsidenten“, so Kutschaty. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bräuchten Klarheit, wer für die Union bei der Landtagswahl in NRW in acht Monaten antreten werde. „Ein Ministerpräsident mit einer Wahlniederlage“ sei schlecht für das bevölkerungsreichste Bundesland. Laschets Agieren nach dem Wahlsonntag bezeichnete Kutschaty zudem als „pure Verzweiflung eines Mannes, der sich nicht eingestehen möchte, dass er eine Wahl verloren hat“.

Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut der nordrhein-westfälischen Landesverfassung allerdings nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden.

Schon vor Monaten hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde. Vorerst wolle er jedoch Ministerpräsident bleiben, betonte Laschet am Montag in Berlin. Er habe im Bundestagswahlkampf „sehr darauf geachtet“, seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW „sehr ernsthaft“ bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet. „Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde“, erklärte er.

Auch der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, erklärte, es gebe für Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Regierungsamt abzugeben. Laschet werde bis zum Landesparteitag am 23. Oktober auch Parteichef der NRW-CDU bleiben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief seine Partei zu Geschlossenheit auf. „Die sicherste Gewähr, um abgestraft zu werden, ist, sich zu streiten“, sagte er WDR 2. „Wer wird was“ sei nicht die entscheidende Frage für die Bürger in NRW. Die Menschen erwarteten, dass die Politik Problem löse. Für die Landes-CDU sei entscheidend, dass sie die Landtagswahl gewinne. Der CDU-Landesvorstand wollte am Montagabend in Düsseldorf mit Laschet die Situation beraten, der auch Landesvorsitzender der Partei ist.

(dpa/red)