1. Region

Unbeschränkte Treffen: Bundestag billigt Corona-Erleichterungen für Geimpfte

Unbeschränkte Treffen : Bundestag billigt Corona-Erleichterungen für Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen. Wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Der Bundestag billigte am Donnerstag eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind. Vorgesehen ist, dass sich vollständig gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Personen unbeschränkt treffen können.

Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl geimpften treffen.

Seit Montag gelten In Nordrhein-Westfalen bereits neue Regeln für Menschen, die bereits vollständig geimpft sind oder von einer Corona-Infektion genesen sind. Sie müssen etwa im Einzelhandel oder beim Friseur keinen negativen Schnelltest mehr vorlegen. Allerdings sind gewisse Fristen einzuhalten.

Opposition kritisiert Corona-Kurs

In der Debatte über die vorgesehene Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte hat die Opposition den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert. Mit der Verordnung solle Geimpften und Genesenen ein Teil ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zurückgegeben werden, jedoch würden Millionen andere diskriminiert, sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme am Donnerstag im Bundestag. „Hören Sie auf, die Menschen zu verängstigen und gegeneinander auszuspielen.“ Oehme forderte eine sofortige Beendigung des Lockdowns und aller damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte die Rückkehr zu mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene, dies gehe aber längst nicht weit genug. Freiheiten würden nicht scheibchenweise zugeteilt, es gebe sie nur als Ganzes. Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl nannte die Rücknahme der Beschränkungen für Geimpfte und Genesene folgerichtig. Aufgabe der Regierung sei, die Freiheitsrechte für alle Bürger wiederherzustellen. Sie forderte unter anderem ein schnelleres Impfangebot für Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, mit der Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte werde eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit bekräftigt. Sie warf der Regierung vor, nicht früher für eine fälschungssichere Impfdokumentation gesorgt zu haben.

(dpa)