Umweltministerin Schulze in der Kritik: Bundesrat stimmt Exportstopp von Brennelementen für Tihange zu

Umweltministerin Schulze in der Kritik: Bundesrat stimmt Exportstopp von Brennelementen für Tihange zu

Der Kampf gegen pannenanfällige grenznahe Kernkraftwerke wie Tihange in Belgien ist am Freitag einen Schritt vorangekommen. Der Bundesrat nahm einen Antrag zum Exportstopp von Brennelementen an und unterstützte damit die Initiative der Länder Nordhrein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein entsprechendes Verbot zu prüfen. Das zeigt die Unzufriedenheit der Länderchefs mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), denn: Eigentlich steht dieses Ziel im Vertrag der Großen Koalition und ist deswegen ohnehin Sache des Ministeriums. Der Antrag im Bundesrat ist indirekt eine Rüge der Bundesregierung.

Große Sorge der Menschen

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte in ihrer Rede am Freitag für den Antrag geworben. „Es ist unserer Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass wir aus Deutschland aus der Kernenergie aussteigen, aber gleichzeitig Brennelemente an zweifelhafte Kernkraftwerke liefern“, sagte sie und verwies auf die großen Sorgen in NRW aufgrund der Haarrisse in den Reaktordruckbehältern von Tihange 2 und Doel 3. „Insbesondere, wenn wiederholt Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in den kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, wird das Sicherheitsgefühl empfindlich berührt“, so ist es in dem gemeinsam von NRW und Baden-Württemberg verhandelten Antrag zu lesen.

Nach Kritik von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an dem ursprünglichen baden-württembergischen Antrag hatten sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt. „Im Ziel waren wir uns immer einig, über den Weg dahin waren wir uns nicht immer einig“, sagte deshalb Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag im Bundesrat. Mit aller Ernsthaftigkeit habe man einen gemeinsamen Antrag formuliert (wir berichteten am Mittwoch). „Das hat sich gelohnt.“

Das Umweltinstitut in München kritisierte allerdings eine „Verwässerung“. „Der Bundesrat verpasst mit dem neuen Beschlussantrag die Chance, der Bundesregierung einen konkreten Weg zum Exportstopp zu weisen“, teilte Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik, in einer Stellungnahme mit.

Kompromisse waren aber nötig, um den Antrag durchzubringen. Baden-Württemberg forderte den Lieferungsstopp für Anlagen, deren Katastrophenschutz-Radius von 200 Kilometern deutsches Bundesgebiet berührt. Das hatte NRW kritisiert. „So ein pauschales Verbot, das dutzende Akw beinhaltet, halte ich für nicht durchführbar“, sagte Laschet im Gespräch mit unserer Zeitung. Die nordrhein-westfälische Formulierung, die auf die Gefährlichkeit abzielt, sei präziser und besser. „Alles andere schwächt meinen Kampf gegen Tihange“, sagte Laschet, der im Vorfeld nicht gänzlich davon überzeugt war, dass es eine Mehrheit im Bundesrat geben würde. Doch am Freitag unterstützen auch das Saarland und Rheinland-Pfalz den Antrag. Er ist beschlossen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, die ein Exportverbot unverzüglich prüfen soll.

Untersteller verwies in seiner Rede erneut auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Dort wurde die Prüfung eines Exportverbots auch dank des Einsatzes von Laschet aufgenommen. „Aber noch immer hat die Bundesregierung in der Sache nichts unternommen“, kritisierte Untersteller vor den anderen Länderchefs. Die Bundesregierung müsse außerdem noch mehr in politische Initiativen anstoßen. Sie solle sich dafür einsetzen, dass die Akw-Laufzeiten grundsätzlich begrenzt werden, heißt es in dem Antrag.

Die Kritik insbesondere an der Bundesumweltministerin teilt auch Laschet. „Svenja Schulze macht viel zu wenig.“ Der NRW-Ministerpräsident kritisiert zudem den jüngsten Vorstoß der SPD-Politikerin. Schulze will die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Exportstopps von Brennelementen an die Europäische Union weitergeben. „Das ist doch reine Ablenkung“, sagte Laschet. „Sie selbst selbst muss sagen: Wir liefern keine Brennelemente aus Gronau und Lingen nach Tihange.“

Bundesregierung prüft

Im Bundesumweltministerium verweist man aber auf eine Expertise, wonach das nicht möglich ist. Es bestehe keine rechtlich belastbare Grundlage, um Exporte in Atomkraftwerke mit genehmigten Betrieb in der EU zu verbieten. Gangbar wäre nur der Weg, die Anlagen zu schließen, so die Auffassung des Hauses. Ob dies rechtlich möglich ist, wird seit 2017 geprüft. Das hatte noch Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) verfügt.

Das ist auch der Weg, den die Grünen vorschlagen – aber nicht Laschets präferierter. „Ich bin dagegen, Gronau zu schließen.“ Man müsse auf dem Stand der Technik bleiben, auch wenn Deutschland den Atomausstieg derzeit vollzieht.

Laschet zeigte sich jedenfalls zufrieden, dass der Antrag im Bundesrat durch ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag der Bundesländer Ministerin Schulze mehr antreibt als der Koalitionsvertrag.

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