Aachen/Berlin: Bundespolizei: „Lage in Aachen am dramatischsten“

Aachen/Berlin : Bundespolizei: „Lage in Aachen am dramatischsten“

Die Bundespolizei ist im Moment an keiner Stelle in Deutschland personell in der Lage, bestimmte Migrantengruppen an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Das bestätigte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung.

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, bezeichnete die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Zurückweisungen gegebenenfalls per ministerieller Anordnung auch gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchzusetzen, deswegen als „reine Symbolpolitik“. „Seehofer riskiert mindestens eine Regierungskrise, um Symbolpolitik machen zu können“, sagte Radek weiter. Auch deswegen lehne er Seehofers Plan ab.

Der Minister hatte am Donnerstag gedroht, notfalls im Alleingang eine verstärkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze anzuordnen. Zudem glaubt Radek, dass der Vorschlag von Seehofer „gegen das Dublin 3-Abkommen verstößt“. Europarecht stehe über Bundesrecht, das solle niemand vergessen.

Radek kritisierte den aktuellen Stand der Einreisevorgaben. „Im Moment ist es leichter, ohne Papiere nach Deutschland einzureisen als mit Papieren.“ Das gelte selbst dann, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat über den Landweg einreisen wolle, sagte Radek. „Wir fordern den aktuellen Bundesinnenminister auf, diese Ausnahmen vom Asylrecht zurückzunehmen, die im September 2015 von Thomas de Maizière veranlasst wurden“, sagte der GdP-Bundesvizechef.

Personalsituation der Bundespolizei „in Aachen am dramatischsten“

Er wies darauf hin, dass Migrationsströme auf weniger gut gesicherte als die bayerischen Grenzübergänge ausweichen würden, wie am belgisch-deutschen Grenzübergang in Aachen in diesem Jahr bereits zu beobachten ist. Die Personalsituation der Bundespolizei sei „in Aachen am dramatischsten“, sagte Radek. Die Inspektion Aachen bräuchte, um wenigstens die wichtigsten der mehr als 80 Grenzübergänge in ihrem Verantwortungsgebiet zwischen Losheimergraben und Mönchengladbach kontrollieren zu können, „mindestens 870 Polizisten“, also etwa 700 mehr, als im Moment für die Inspektion arbeiten, sagte Michael Schaffrath, Sprecher der GdP-Kreisgruppe Aachen.

Aber auch an den französischen, Schweizer, dänischen, polnischen und tschechischen Grenzübergängen sei „viel zu wenig Personal vorhanden, um rund um die Uhr Grenzkontrollen durchzuführen“, sagte Radek weiter. Eine diesbezügliche Anfrage unserer Zeitung wollte das Bundesinnenministerium am Freitag nicht beantworten.

Nach der dramatischen Zuspitzung des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik beharrten am Freitag beide Seiten am Freitag auf ihren Positionen. Regierungssprecher Steffen Seibert die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine europäische Lösung aushandeln will. CSU-Politiker untermauerten hingegen Seehofers Forderung.

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