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Auseinandersetzung mit Kölner Journalisten: Bundesgerichtshof entscheidet über Klage der Kohl-Witwe

Auseinandersetzung mit Kölner Journalisten : Bundesgerichtshof entscheidet über Klage der Kohl-Witwe

Der Rechtsstreit zwischen der Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter und dem Kölner Journalisten Heribert Schwan läuft schon seit sechs Jahren - und immer noch ist kein Ende in Sicht. Jetzt entscheidet in einem Punkt die höchste Instanz.

Die seit Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen der Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter und dem Journalisten Heribert Schwan geht diese Woche in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr) über eine Klage der 56-Jährigen. Kohl-Richter will von Schwan wissen, wieviele Kopien der Mitschnitte seiner Gespräche mit Kohl er noch besitzt und wo sie sich befinden.

Kohl war nach dem Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft 1998 mit Schwan übereingekommen, dass dieser als Ghostwriter seine Memoiren verfassen sollte. Dafür traf er sich 2001 und 2002 an mehr als 100 Tagen in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim mit dem WDR-Journalisten. Dort sprachen sie etwa 630 Stunden lang über Kohls Laufbahn - die gesamten Gespräche wurden von Schwan auf Kassette aufgenommen. Von diesen Mitschnitten fertigte er digitale Kopien an und ließ Abschriften anfertigen.

Nachdem drei Bände der Memoiren erschienen waren, überwarfen sich Kohl und Schwan, so dass der geplant vierte und letzte Band nie erschien. Stattdessen veröffentlichte Schwan 2014 ohne Absprache mit Kohl das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Darin zitierte er zahlreiche abwertende Urteile Kohls über andere Politiker und gesellschaftliche Größen. Das Buch wurde ein Bestseller.

Kohl klagte dagegen und bekam in mehreren Instanzen recht. Die Gerichte folgten im Wesentlichen seiner Argumentation, dass diese Aussagen von ihm niemals zur Veröffentlichung vorgesehen waren und vertraulich erfolgten. Kohls Anwälte verwiesen unter anderem darauf, dass der Ex-Kanzler bei der Abfassung seiner Memoiren sehr genau darauf geachtet habe, welche Aussagen von ihm in das Werk aufgenommen werden sollten und welche nicht. Zahlreiche Textstellen aus dem Buch wurden deshalb verboten.

Kohl erstritt sogar die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte in Höhe von einer Million Euro. Bevor das Urteil jedoch rechtskräftig wurde und das Geld ausgezahlt werden musste, starb er 2017 im Alter von 87 Jahren. Der Schmerzensgeldanspruch ist nach bisheriger Rechtsprechung nicht auf seine Witwe und Erbin Maike Kohl-Richter übertragbar.

Kohl hatte zu Lebzeiten auch die Herausgabe der Original-Kassetten mit den Gesprächsmitschnitten erstritten. Nun verlangt seine Witwe auch Auskunft über Kopien der Mitschnitte, über Abschriften sowie über sonstige Unterlagen, die Schwan im Zusammenhang mit der Erstellung der Memoiren bekommen habe.

Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Sache entschieden, dass Schwan über Anzahl und Verbleib der digitalen und sonstigen Kopien der Tonbänder Auskunft geben müsse. Weitere Auskunftspflichten seien verjährt. Nun entscheidet als höchste Instanz der BGH darüber.

(dpa)