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4-Milliarden-Euro-Pakt: Bund und Länder rüsten Gesundheitsämter im Kampf gegen Corona auf

4-Milliarden-Euro-Pakt : Bund und Länder rüsten Gesundheitsämter im Kampf gegen Corona auf

Gesundheitsämter, Länder und Bund waren zu Beginn der Corona-Pandemie oft nicht vernetzt genug, zudem fehlte Personal. Das soll sich jetzt rasch ändern. Doch wird der 4-Milliarden-Euro-Pakt funktionieren?

Bund und Länder rüsten als Konsequenz aus der anhaltenden Coronavirus-Pandemie die Gesundheitsämter besser aus. Bis Ende 2022 sollen mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geschaffen werden, mindestens 1500 davon schon bis Ende kommenden Jahres. Allein 800 Millionen der vom Bund insgesamt bereitgestellten 4 Milliarden Euro fließen in die Digitalisierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Samstag bei der Vorstellung des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, Ziel sei eine Vernetzung über alle Ebenen. Unter anderem daran hatte es zu Beginn der Pandemie gekrankt.

Daneben sollen die Gesundheitsämter und -behörden besser auf künftige Pandemien vorbereitet werden. Außerdem geht es darum, die Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver zu machen, damit die neuen Stellen überhaupt besetzt werden können. Die 375 Gesundheitsämter spielen unter anderem beim Verfolgen von Infektionsketten sowie bei Anordnungen von Tests und Quarantäne eine wesentliche Rolle.

Spahn sprach bei der Vorstellung der Beschlüsse mit der Vorsitzenden der Länder-Gesundheitsminister, Berlins Senatorin Dilek Kalayci (SPD), in Berlin von der größten Investition in diesen Bereich in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf die Frage, ob der Ausbau realisierbar sei, sagte er, es gehe um 10 bis 20 Stellen pro Gesundheitsamt. Dies könne innerhalb von zwei Jahren gelingen. Kalayci sagte, die Umsetzung werde ein Kraftakt für Bund, Länder und Kommunen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Gesundheitsbehörden eine zentrale Säule des Gesundheitssystems seien.

Der Ärzteverband Marburger Bund forderte, die Arbeits- und Vergütungsbedingungen grundlegend zu verbessern. Angesichts der Stellen, die schon jetzt nicht nachbesetzt werden könnten, blieben die Pläne sonst eine Luftnummer, sagte die Vorsitzende Susanne Johna. Der Deutsche Städtetag lobte, dass die Finanzierung des Personalaufwuchses über 2026 hinaus verstetigt werden soll.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: „Wenn unser Land bisher so verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist, wenn das Infektionsgeschehen nicht die Ausmaße erreicht hat, die wir in anderen Ländern beobachten mussten, dann hat das nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird.“ Am Dienstag will sie in einer Videokonferenz mit Verantwortlichen vor Ort sprechen.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Personal: Mehr Stellen soll es auf allen Ebenen geben - in den örtlichen Gesundheitsämtern und Behörden, den mit dem Thema befassten Landesstellen sowie den obersten Landesbehörden. 90 Prozent der Stellen sollen aber bei den Gesundheitsämtern geschaffen werden.

Digitalisierung: Die Kommunikationsplattform DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. So sollen Meldeverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Die Länder verpflichten sich dazu, gemeinsame digitale Mindeststandards einzuhalten. Die Standards sollen vom Bundesgesundheitsministerium mit den Ländern, Städten und Kommunen sowie anderen Experten bis Frühjahr 2021 erarbeitet werden.

Attraktivität: Damit die Stellen auch besetzt werden können, soll es Anreize über das Besoldungsrecht, tarifvertragliche Regelungen und andere Maßnahmen geben. Die Länder wollen auch für Verbesserungen für das beamtete ärztliche Personal sorgen. Damit das schnell geht, soll jedes Land bis zu zehn Prozent seines Anteils aus dem Pakt nutzen können. Bund und Länder wollen zudem eine vertiefte Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft bei der Fort-, Aus- und Weiterbildung erreichen. Medizinstudenten sollen künftig schon im Studium stärker an die entsprechenden Themenfelder herangeführt werden.

Zukunftsfähige Strukturen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst sei zunehmend zentraler Ansprechpartner auch in der Gesundheitsförderung und Prävention geworden, heißt es im Bund-Länder-Beschluss. Deswegen soll der Gesundheitsdienst für kommende Pandemien und andere nationale gesundheitliche Notlagen organisatorisch und rechtlich besser aufgestellt werden. Die Grundlagen dafür soll ein externer und unabhängiger Expertenbeirat schaffen.

Internationale Gesundheitssicherheit: Deutschland hat der Weltgesundheitsorganisation WHO schon vor Jahren Flug- und Seehäfen benannt, bei denen besondere Vorrichtungen vorgehalten werden müssen etwa im Kampf gegen Ebola. Dazu gehören laut Spahn etwa die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Berlin, Hamburg und Düsseldorf sowie die Häfen in Hamburg und Bremen. Der Bund stellt nun 50 Millionen Euro für ein Förderprogramm zur Stärkung dieser Strukturen bereit.

Umsetzung: Der Bund stellt den Ländern einmalig 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung - in sechs Tranchen. Dafür erhalten die Länder gegen Nachweis Festbeträge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Diese Mittel sollen vorrangig in den Personalaufwuchs und für mehr Attraktivität der Arbeit im ÖGD fließen. Die restlichen Gelder fließen in den Aufbau von Strukturen, für Forschung und Evaluierung sowie zur Stärkung von Bundesbehörden.

(dpa)