Heerlen: Buitenring: Limburg setzt auf Salami-Taktik

Heerlen: Buitenring: Limburg setzt auf Salami-Taktik

Die Privinz Limburg hat beim höchsten niederländischen Verwaltungsgericht, dem Raad van State, offiziell angefragt, zumindest teilweise mit dem Bau des Buitenrings beginnen zu dürfen. Es geht um ein Teilstück zwischen Amstenrade und Brunssum und um einen Kreisverkehr im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Avantis im Norden von Aachen, berichtet das „Limburgs Dagblad“.

Mit der teilweisen Aufhebung des Baustopps will die Provinz die Zahlung von Konventionalstrafen an bereits beauftragte Bauunternehmen und den Verlust von EU-Zuschüssen vermeiden. Beides könnte sich aus einem verspäteten Baubeginn ergeben.

Nach Einsprüchen gegen den zu erwartenden Stickstoffausstoß auf der neuen autobahnähnlichen Strecke zwischen Brunssum, Heerlen, Kerkrade, Landgraaf, Nuth, Onderbanken und Schinnen, hatte der Raad van State das ganze Projekt vorläufig gestoppt. Im September wird er sich mit dem neuen Vorstoß der Provinz beschäftigen.

Der Raad van State hatte Anfang des Jahres beschlossen, vor einer Entscheidung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, der mit einem ähnlichen Fall in Eindhoven befasst ist. Ein abschließendes Urteil zum Thema Buitenring wird daher nicht vor Ende 2014 erwartet.

(sim)
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