Protest gegen Straßenbaubeiträge in NRW: Bürgerinitiativen und SPD halten Referentenentwurf für eine Mogelpackung

Protest gegen Straßenbaubeiträge in NRW : Bürgerinitiativen und SPD halten Referentenentwurf für eine Mogelpackung

Mehr als 50 Bürgerinitiativen und die SPD-Opposition wollen bei ihrem Protest gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen nicht locker lassen. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bringe keine Lösung, kritisierte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, am Mittwoch in Düsseldorf.

In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - oft in fünfstelliger, im Extremfall sogar in sechsstelliger Höhe. „Solche Beiträge können eine Witwe aus der Kurve werfen“, sagte Lydia Schumacher, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft (AG) der Bürgerinitiativen gegen Straßenbaubeiträge, „Schluss mit STRABS“.

Ein Rentner, der sich an die AG gewandt habe, befürchte sogar, für die Ersterschließung einer über 200 Jahre alten historischen Dorfstraße mit einer Viertel Million Euro zur Kasse gebeten zu werden. Solche Belastungen seien für viele existenzbedrohend. Hausbesitzer, Mittelständler - das oft gepriesene „Rückgrat der Gesellschaft“ - würden abgestraft, kritisierte Schumacher.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, die Höchstsätze zu halbieren und die betroffenen Bürger an verschiedenen Stellen zu entlasten. Die SPD und die Bürgerinitiativen halten den Referentenentwurf, den das Kommunalministerium vergangene Woche veröffentlicht hatte, jedoch für eine Mogelpackung. Dort würden lediglich Regelungen zu Anliegerversammlungen, Beitragsermäßigungen, Ratenzahlungen und Härtefällen festgeschrieben, die längst gängige Praxis seien oder schon im Ermessen der Kommunen lägen.

„Das ist ein Kommunikationstrick“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling. Die versprochene Halbierung greife nur bei den 50 von insgesamt 396 Kommunen in NRW, die überhaupt den Höchstsatz von 80 Prozent der Kosten auf die Eigentümer umlegten. Bei den meisten anderen fielen die Entlastungen hingegen deutlich geringer aus.

Avisiertes Förderprogramm

Das Land lasse die Kommunen mit den Ausfallkosten weitestgehend im Regen stehen. Von dem avisierten Förderprogramm, das jährlich mit 65 Millionen Euro im Landeshaushalt unterlegt werden soll, könnten nur Kommunen profitieren, die bereit seien, den Hebesatz auf maximal 40 Prozent zu senken. Da dies ihre freiwillige Entscheidung sei, verpflichte sich das Land nicht zur vollen Übernahme der Ausfallkosten. „Das ist clever für den Landeshaushalt, bindet den Kommunen aber erst recht einen Mühlstein um den Hals“, bilanzierte Kämmerling.

Der Regierungsentwurf bringe den überparteilichen Bürgerinitiativen weiteren Zulauf, sagte Schumacher. Die dort formulierte Annahme, den Widerstand auf diese Weise zu befrieden und die Akzeptanz der Straßenbaubeiträge zu erhöhen, sei „ein Scherz“.

Der Bund der Steuerzahler hat für seine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW inzwischen beinahe eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung wird voraussichtlich dennoch zum Jahresende verabschiedet.

Spätestens bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 werde der Koalition das Thema auf die Füße fallen, prognostizierte Schumacher. „Wir werden nicht aufhören, uns dagegen zu wehren. Wo immer CDU und FDP ihre Tische aufstellen, werden wir uns daneben stellen und aufklären. Wir werden der Sand im Getriebe sein.“

Die meisten Bundesländer erheben keine Straßenbaubeiträge, andere planen bereits, sie abzuschaffen. NRW bleibe das letzte große Flächenland, das daran festhalten wolle, kritisierte Dahm.

(dpa)
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