Bürger dürfen in NRW vor das Verfassungsgericht ziehen

Beschluss des Landtags : Bürger dürfen in NRW vor das Verfassungsgericht ziehen

Die Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt. Künftig kann jeder Bürger Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einlegen, wenn er eines seiner Grundrechte als verletzt ansieht.

Der Landtag beschloss am Mittwochabend fraktionsübergreifend und einstimmig eine Verfassungsänderung für das Bundesland. Bislang konnten nur Institutionen wie etwa Kommunen oder Fraktionen Verfassungsklagen in NRW einlegen. In den meisten Ländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, sind individuelle Verfassungsbeschwerden dagegen bereits möglich.

Sonderregelungen sollen in NRW sicherstellen, dass es zu keiner Klageflut in Münster kommt. Bürger müssen sich künftig entscheiden, ob sie nach Münster oder zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wollen, wo Individualbeschwerden bereits möglich sind. Parallelverfahren sollen so vermieden werden. Künftig können Bürger vom Gericht in Münster zum Beispiel klären lassen, ob etwa ein Demonstrationsverbot oder ein Gebührenbescheid der Feuerwehr für einen Rettungseinsatz rechtmäßig waren.

(dpa)
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