Bündnis 90/Die Grünen starten in Aachen in den Europawahl-Kampf

SundayForFuture als Ziel : Die Grünen starten in den Europawahlkampf

In Aachen sind die Grünen am Sonntag in die heiße Phase des Europawahlkampfs gestartet. Die politische Agenda und die aktuellen Umfragewerte geben Selbstbewusstsein für die Europawahl am 26. Mai.

Europa liegt am Boden, zerbrochen. Frankreich unten, Spanien schief obendrauf, und Groß­brexitannien macht sich eh davon, keiner schöner Anblick. Ein Bild mit Symbolwert? „Nein“, lacht Reinhard Bütikofer, „nach der Europawahl setzen wir das alles wieder gut zusammen!“ Trotzdem macht der Chef der europäischen Grünen ein Handyfoto von dem übergroßen EU-Puzzle auf dem Aachener Münsterplatz, wer weiß, vielleicht kann man’s ja mal brauchen.

Der 66-jährige Ex-Bundesvorsitzende der Grünen ist an diesem Sonntag nach Aachen gekommen, um mit den Spitzenkandidaten Sven Giegold (neben Ska Keller) und Terry Reintke (NRW) den Startschuss für den Europawahlkampf der NRW-Grünen zu geben.

Und die Stimmung im Lande, sei gut, sagt Bütikofer. 50 Wahlkampftermine hat er schon hinter sich, ungefähr gleich viele noch vor sich bis zur Wahl am 26. Mai. Gerade ist er in Mecklenburg-Vorpommern gewesen, nicht eben eine Hochburg der EU-Euphorie, und selbst da zeigten die Menschen mehr Interesse an Europa – und den Grünen. Was Bütikofer besonders freut: „Es gibt auch Unterstützung aus einigen Wirtschaftsverbänden“, und wann hatte ein führender Grüner das einmal behaupten können?

Keine Frage, es läuft gerade für die Partei, thematisch und demoskopisch. Umfragen sehen sie stabil bei 18, 19 Prozent, einige prognostizieren ihnen ein besseres Abschneiden als der SPD. Das schlägt sich auch in steigenden Mitgliederzahlen nieder. 15.600 Nordrhein-Westfalen haben mittlerweile ein grünes Parteibuch, verkündet NRW-Geschäftsführer Raoul Roßbach  – neuer Rekord.

Neigung zur Kleingärtnerei

„Grüne neigen ja zur Kleingärtnerei“, sagt Sven Giegold beim Kleinen Landesparteitag und meint das nicht nur ironisch. Denn wer in diesen Tagen im knochentrockenen Gartenboden grabe, der könne doch den Klimawandel buchstäblich mit Händen greifen: „Und der Deutsche Wetterdienst warnt schon vor dem nächsten Dürresommer“, sagt der 49-Jährige.

Giegold ledert los und watscht die schlafmützige Groko in Berlin ab („Wir können uns diese Bräsigkeit in der Klimapolitik nicht mehr leisten“), attackiert den angeschlagenen Bayer-Konzern („Glyphosat ist auch Gift für Arbeitsplätze“) und prangert mit Blick auf den Kohleausstieg eine verfehlte Wirtschaftspolitik an: „Die soziale Schieflage ist auch Folge einer Politik, die die Vergangenheit subventioniert und die Zukunft ausblendet.“ Was da zu beobachten sei, nennt der Attac-Mitbegründer griffig „Innovationsverweigerung.“

Besonders viel Applaus bekommt er für seine Ansage an die Adresse des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), der im Herbst Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker werden will: „Wir werden keinen Kommissionspräsidenten mitwählen, der sich im EU-Parlament von Rechtsextremen unterstützen lässt.“

Für Katja Dörner, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bonn, ist der drohende Brexit ein „europapolitisches Trauma“. Der Slogan „Take back control“, mit dem die britischen EU-Gegner vor dem Referendum auf Stimmenfang gingen, fühle sich doch heute wie blanker Hohn an: „In welches Chaos hat uns das geführt“, sagt die 43-Jährige.

Monika Düker schießt sich derweil auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein. Ob bei der umstrittenen Polizeigesetz-Novelle, der Abschaffung der kommunalen Stichwahl oder bei bei der Räumung des Hambacher Forstes: Ausgerechnet der Verfassungsminister biege sich das Recht so hin, wie er es brauche, sagt die Fraktionschefin der Landtagsgrünen. Gerade in Hambach habe sich gezeigt: „RWE hat diktiert, und die Politik hat gespurt.“

Die Grünen wollen die Abstimmung zur Klimawahl und den 26. Mai zu einem „SundayForFuture“ machen. So steht es in Anlehnung an die freitäglichen Klimademos der Schüler in einem Leitantrag, den die Delegierten am Sonntag einstimmig billigten – neben vielen anderen Forderungen, von Preisen, die die klimapolitische Wahrheit sagen über eine ökologische Agrarwende bis zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Polit-Polonaise

Vor einem Familienfest mit Rock, Reden und Ratschlägen für den Bau von improvisieren Bienenhotels ist Anpacken angesagt. Im Elisengarten spannen Prominenz und Basis eine zwölf Quadratmeter große Aufforderung auf: „Komm, wir bauen das neue Europa!“ steht auf dem Banner.

Drumherum gehen Stoppt-Tihange-Regenschirme auf, und als die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak dann noch die Europahymne per Megafon abspielen, geht die gutgelaunte Polit-Polonaise los. Wie gesagt, es läuft derzeit für die Grünen. So oder so.