Hambacher-Forst-Prozess : Waldbesetzer zu Geldstrafen verurteilt
Aachen/Merzenich Das Landgericht Aachen hat am Donnerstagabend zwei Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst zu Geldstrafen verurteilt. Richter Markus Vogt sprach das Urteil in Abwesenheit der beiden 22 Jahre alten Angeklagten, die es offenbar vorgezogen hatten, zu einem linksalternativen Festival an die mecklenburgische Seenplatte zu reisen.
Adrian S. aus dem Westerwald und Hannah Julika G. aus Baden-Württemberg hatten am 7. Juli 2017 die Hambachbahn in Höhe von Merzenich-Morschenich mit einer dreibeinigen Holzkonstruktion blockiert, sie selbst saßen aneinandergettet auf einem Plateau am oberen Ende der Konstruktion. Die Blockade war als Solidaritätsaktion für die zum Teil gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg gedacht, der zeitgleich stattfand.
In erster Instanz waren die mehrfach vorbestraften Adrian S. und Hannah Julika G., die offenbar zum harten Kern der Waldbesetzerszene im Hambacher Forst zählen, zu Geldstrafen von 90 beziehungsweise 100 Tagessätzen à fünf Euro verurteilt worden. Der Prozess hatte unter chaotischen Umständen am Amtsgericht Jülich stattgefunden, die dortige Richterin ließ den Saal räumen, Polizisten trugen reihenweise Zuschauer, die dem Umfeld der Angeklagten zugeschrieben wurden, aus dem Gericht. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Aachen legten Berufung gegen das Jülicher Urteil ein.
Nach den Vorstellungen der beiden Angeklagten sollte der Berufungsprozess am Aachener Landgericht ähnlich chaotisch verlaufen wie der in Jülich, auf ihrem Blog luden die Angeklagten zur „Party am Landgericht Aachen“ ein. Doch dazu kam es nicht. Richter Markus Vogt, gewiss nicht als Hardliner unter den Richtern im Landgerichtsbezirk bekannt, unterband ab dem zweiten Verhandlungstag die Provokationen der wenigen Zuschauer, in dem er sie aus dem Saal tragen ließ. Die Provokationen der beiden Angeklagten und ihrer Laienverteidiger unterband er, in dem er sie nach dem zweiten Prozesstag für vier Tage in Ordnungshaft schickte.
Allerdings musste Vogt am dritten Prozesstag am Donnerstag dulden, dass ihn die beiden Laienverteidiger mit 35 Beweisanträgen überzogen. Das Verlesen der Anträge dauerte fast drei Stunden. Der am Landgericht bekannte Aachener Strafverteidiger Rainer Dietz hatte, zum Vergleich, bei der Verteidigung des als Disco-Mörders bekannt gewordenen Egidius H., der schließlich wegen fünffachen Mordes verurteilt wurde, an 21 Prozesstagen 2009 knapp 80 Beweisanträge gestellt. Eine selbst für aufwendige Mordprozesse ungeheure Menge.
Die Laienverteidiger wollten am Donnerstag einen Paralleluniversums-Theoretiker in den Zeugenstand holen, RWE-Vorstände, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Bewohner der Tagebauranddörfer und den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Als Entlastungszeugen sollten Wissenschaftler, Funktionäre von Umweltverbänden und ein Redakteur unserer Zeitung aussagen. Richter Vogt wies jeden der 35 Beweisanträge zurück.
Im Wesentlichen bestätigte Vogt das Urteil des Amtsgerichts Jülich und verurteilte Adrian S., der nun Luna Celina S. heißt und eine Frau ist, und Hannah Julika G., die nun Hannes Mike G. heißt und ein Mann ist, wegen Nötigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 90 und 120 Tagessätzen à fünf Euro. „Der Rechtsstaat“, sagte Vogt, „gibt letztlich niemanden auf: keinen Vergewaltiger, keinen Mörder und schon gar keine jungen Menschen auf politischen Abwegen.“ Der Rechtsstaat setze auf die Kraft des Arguments und habe seine Stärke in dieser Hinsicht auch darin gezeigt, dass durch die „Integration eines steinewerfenden Spontis später ein weithin respektierter Bundesminister wurde“. Gemeint war wohl der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Angeklagte und Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit, Revision einzulegen.
