Unterstützung beim Kohleausstieg : Vor dem Kohlegipfel erhöhen Ostminister den Druck
Berlin Die Ostminister fordern Merkel zu Rücksicht beim anstehenden Ausstieg aus der Kohleenergie auf und wollen gegenüber dem Westen nicht benachteiligt werden. Am Mittwoch kommt das Thema in Berlin auf den Tisch.
Vor dem Kohlegipfel am Mittwoch bei Kanzlerin Angela Merkel drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (alle CDU) die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. Am Sonntagabend soll es ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geben. Am Mittwoch ist dann das Treffen mit Merkel und allen Ministerpräsidenten geplant, deren Länder von dem bis 2038 geplanten Kohleausstieg betroffenen Bundesländer sind. Dazu gehören auch Armin Laschet (CDU) aus NRW und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg.
Nachteile werden im Osten vor allem durch Erwägungen des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper befürchtet. Er bietet an, alle seine Kohlekraftwerke abzuschalten beziehungsweise auf Gas umzurüsten, wenn der Neubau Datteln 4 im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas ans Netz gehen kann. In Schkopau in Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk.
Haseloff pocht darauf, dass zuerst die älteren Kraftwerke abgeschaltet werden – und die stünden zum Teil im Westen. Es könne nicht sein, dass zugunsten von Datteln Arbeitnehmer im Osten das Nachsehen hätten, obwohl die Kohlekommission vor einem Jahr einen geordneten Strukturwandel beschlossen und Datteln „überhaupt nicht auf dem Zettel“ gehabt habe. Es sei nicht hinnehmbar, wesentlich von den damaligen Beschlüssen abzuweichen. Damit würde wieder Vertrauen in die Politik verspielt. Zuerst müsse eine Ersatzinfrastruktur geschaffen werden, bevor alles abgeschaltet werde. Und es müsse klar sein, dass die Finanzierung und der Umbau unabhängig von Wahlen für Jahre gesichert und nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Dafür brauche es einen Staatsvertrag.
Die Verhandlungen über die Entschädigung der Braunkohle-Unternehmen gestalten sich vor allem mit der tschechischen EPH, die das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft in der Lausitz übernommen hatte, als schwierig. Die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Kohleausstieg werde nächste Woche „zum gefühlt 37. Mal von der Tagesordnung des Kabinetts genommen“, beklagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Es könne sein, dass die Bundesregierung am 26. Januar, dem Jahrestag der Einigung in der Kohlekommission, mit komplett leeren Händen da stehe. „Es ist politischer Totalbankrott, wenn eine Koalition einen gesellschaftlich ausgehandelten Kompromiss innerhalb eines Jahres nicht umzusetzen in der Lage ist“, sagte Krischer.
