Polizeipräsident Dirk Weinspach: Von einem, der immer in der Kritik steht

Polizeipräsident Dirk Weinspach : Von einem, der immer in der Kritik steht

Er ist eine Schlüsselfigur im Konflikt im Rheinischen Braunkohlerevier geworden: Polizeipräsident Dirk Weinspach agiert für die einen zu lasch, für die anderen zu brutal. Der Versuch einer Annäherung.

Vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“ kursiert seit ein paar Tagen ein Video im Netz. Das Bündnis kommt am vorletzten Juni-Wochenende ins Rheinland „um den Tagebau mit jungen Menschen zu fluten“, so ist es angekündigt. Blockaden von Baggern oder Kohlebändern gehören zum Selbstverständnis der Gruppe. Das Video endet mit einem Appell: „Bitte Herr Polizeipräsident Weinspach, reagieren Sie darauf nicht mit Gewalt, halten Sie Ihre Hundertschaften im Zaum.“

„Herr Polizeipräsident Weinspach“ ist eine Schlüsselfigur geworden in einem anschwellenden Konflikt im Rheinischen Braunkohlerevier. Die einen fordern ein entschlosseneres, die anderen kritisieren ein völlig überzogenes Durchgreifen. Zwischen diesen Polen bewegt sich der 59-Jährige.

Seit fünf Jahren ist Dirk Weinspach Polizeipräsident in Aachen. Zuvor leitete er das Referat Rechtsextremismus beim Landes-Verfassungsschutz. Inzwischen liegt der Fokus eher auf Linksextremisten, die im Hambacher Forst versuchen, immer mehr an Einfluss zu gewinnen. Der Wald ist seit 2016 Sonder-Einsatzgebiet für die Aachener Polizei. Berufen wurde Grünen-Mitglied Weinspach noch von der inzwischen abgewählten Vorgänger-Regierung. Ziemlich sicher wird der Polizeipräsident von seinem neuen obersten Dienstherrn Herbert Reul (CDU) kritisch beäugt. Weinspach legt regelmäßig Wert auf die Feststellung, dass er seine Aufgabe „sachlich, fachlich“ und keinesfalls politisch wahrnehme.

Europaweites Symbol

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Räum-Einsatz politisch der Partei nutzt, mit der Weinspach privat sympathisiert. Bis zu jenen Tagen der Baumhaus-Räumung im Herbst war nämlich der Konflikt im Hambacher Forst regional begrenzt. Dort wird seit den 70er Jahren fast unbemerkt gerodet und abgebaggert. Nur noch ein etwa 200 Hektar großes Areal ist stehengeblieben. Daraus ist aber binnen weniger Wochen europaweit ein Symbol für eine andere Klimapolitik geworden. Der Aufschwung der Öko-Parteien bei den letzten Wahlen lässt sich nicht nur, aber auch mit der Entscheidung der Landesregierung erklären, die illegal errichteten Baumhäuser rigoros zu räumen.

Nach Informationen unserer Zeitung war im Januar der nächste Großeinsatz detailliert polizeiintern vorbereitet, als das Stoppschild – wohl aus Berlin – kam, wo gerade am Kohlekompromiss gefeilt wurden. Die Bilder aus dem Herbst sollten sich vermutlich so schnell nicht wiederholen.

„Das ist nicht unser Einsatz“

Als die Baumhäuser aus den Wipfeln entfernt wurden, hat sich der Polizeipräsident den Satz entlocken lassen: „Das ist nicht unser Einsatz.“ Weinspach verwies darauf, dass es sich um Maßnahmen der Bauordnungsbehörden handele, bei denen die Polizei lediglich Vollzugshilfe leiste. Für einen politischen Beamten war dies eine bemerkenswerte Positionierung.

Die Polizei war damals fremdbestimmt. Der Einsatz musste innerhalb weniger Tage vorbereitet werden. Polizeiintern gab es nach Informationen dieser Zeitung eine andere Strategie: Das ausstehende Urteil des Oberverwaltungsgerichts sollte abgewartet, die Räum- sollte generell nicht von der Rodungsphase getrennt werden.

Inzwischen gibt es im Forst wieder über 50 neue, illegal errichtete Strukturen. Gebaut wurde auf Vorrat, nicht alle Wohnungen sind durchgehend besetzt. Für die Kommunen wiederholt sich das Dilemma: Müssen die Häuser mit erheblichen Aufwand und wohl auch Risiko geräumt werden? Oder ist die Gefahr nicht so akut, weil nicht einmal alle Häuser bewohnt sind? Der Polizeipräsident geht „nicht davon aus, dass wir in absehbarer Zeit ein Vollzugshilfeersuchen der Bauordnungsbehörden erhalten.“ Der Rechtsweg ist ein langer Weg. Daher prognostiziert Weinspach, es werde auch in den nächsten drei, vier Jahren keine Rodung geben.

Für ihn haben weder Rodungsstopp noch Kohlekompromiss die Situation rund um den Wald entspannt. Weinspach beobachtet nicht nur bei Aktivisten, auch bei vielen Sonntagsspaziergängern unverändert eine „massive Kultur des Misstrauens“. Genau das wollte er unbedingt verhindern. Als er vor fünf Jahren in Aachen antrat, warb er für einen offenen Dialog, er wolle sich um einen „Schulterschluss“ zwischen Polizei, Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft bemühen, kündigte er damals an.

Inzwischen hält es selbst die Kommission für erstrebenswert, dass der Wald erhalten bleibt. Ist das nicht eine Phase, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen? „Wir begrüßen alle Ansätze, die nach Gesprächsformaten suchen“, sagt Weinspach. „Auch eine Moderation durch Außenstehende, durch Kirchen oder anerkannte Persönlichkeiten oder Bürgerinitiative würde ich sehr begrüßen.“ Der Innenminister hatte schon angedeutet, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Statt Baumhäuser könnten zum Beispiel ständige Mahnwachen auch im Wald akzeptiert werden. Ließe sich so das kleine symbolträchtige Areal befrieden?

Der polizeiliche Kontakt zu vielen alteingesessenen Waldbewohnern sei abgerissen, sagt Weinspach. „Wir haben den Eindruck, dass viele in den letzten Monaten weggegangen sind. Teilweise wurden sie auch aus dem Wald verdrängt. Stattdessen gibt dort nun die militantere Szene den Ton an.“ Zur Befriedung des Waldes gehört dann auch, Straftäter dort konsequent zu verfolgen. „Unser Problem war immer, dass die kleine Zahl der Straftäter in einer größeren Gruppe untertauchen konnte.“ Zwei, drei Dutzend junge Autonome leben nach Einschätzung der Behörden im Wald, die radikal gegen das System kämpfen.

Keine rechtsfreien Räume akzeptieren

Weinspach hört regelmäßig Forderungen von Bürgern und Politikern, keine rechtsfreien Räume zu akzeptieren. Ein Gebiet ganz ohne Störer und Straftäter bleibt aber eine Illusion, nicht nur im Hambacher Forst. Eine erneute Räumung sei machbar, lasse sich wieder organisieren, gefährde wieder Menschen. Aber was passiert dann? Um den nächsten Neuaufbau zu verhindern, müsste die Polizei permanent Hundertschaften für das Wäldchen abstellen. Nur 18 gibt es davon in NRW. Die Frage bleibt: Wird die Sicherheit der Einwohner in dem kleinen Waldstück entschieden?

Der nächste Großkampftag für die Polizei steht am kommenden Wochenende an. Die „Fridays for future“-Bewegung lockt über 10.000 Jugendliche nach Aachen.

Die größere Herausforderung ist der darauf folgende Samstag. Am Tagebaugebiet Garzweiler demonstriert „Ende Gelände“. Weinspach hält deren Selbstverständnis für einen Etikettenschwindel. „Es wundert mich schon, dass mit dem Begriff ziviler Ungehorsam Straftaten bagatellisiert werden.“ Schon jetzt seien Gesetzesverstöße absehbar. Sicherheitsgarantien kann es in dem riesigen Gebiet nicht geben. Hunderte Kilometer Bahnstrecken und Abbruchkanten, quadratkilometergroße Abbauareale ließen sich nicht einmal sichern, wenn die komplette Landespolizei vor Ort wäre.

Schüler vor der „Strafbarkeitsfalle“ schützen

Wenn „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ zusammentreffen, will die Polizei unbedingt verhindern, dass die jungen Schüler in die „Strafbarkeitsfalle“ hineintappen. Weinspach hält die Klimabewegung für wertvoll, „die jungen Menschen sollen sich politisieren, aber wir müssen verhindern, dass sie sich radikalisieren.“ An diesem Samstag in Garzweiler begegneten viele Menschen zum ersten Mal der Polizei, glaubt Weinspach. „Dieser Eindruck wird prägend sein, das ist unsere immense Verantwortung.“

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