Alles auf Anfang im Revier: Von der Kohle zum „Innovation Valley Rheinland“

Alles auf Anfang im Revier : Von der Kohle zum „Innovation Valley Rheinland“

Nordrhein-Westfalen erhält Rückenwind aus Berlin, um das Aus für die Kohle möglichst schnell in einen Neuanfang für die betroffenen Regionen zu verwandeln.

Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunkte-Papier für den Strukturwandel definiert ein verheißungsvolles Leitbild: Das Rheinische Revier soll als europäische Modellregion unter Beweis stellen, dass eine stabile Versorgung mit erneuerbaren Energien funktioniert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht in den Zusagen des Bundes „neuen Schub“ für den Wandel. Allerdings bleiben viele Fragen offen.

Kohle-Kompromiss: Die Kohlekommission mit Spitzenvertretern aus Bund und Ländern hatte Ende Januar einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Die betroffenen Regionen sollen unterstützt und Kraftwerksbetreiber entschädigt werden. Die vom Bundeswirtschaftsministerium geführten Verhandlungen laufen noch. Die größten Braunkohlekraftwerke sind in Neurath und Niederaußem im Rheinland.

Bundeshilfen: Der Bund hat sich verpflichtet, bis 2038 rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um den Strukturwandel in den drei deutschen Kohleregionen Lausitzer, Rheinisches und Mitteldeutsches Revier zu unterstützen. NRW erhält mit 37 Prozent oder 14,8 Milliarden den größten Anteil. Gefördert werden sollen neue Wirtschaftsfelder und Arbeitsplätze. Bis zur Sommerpause soll das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen werden.

Eigenanteil: Unklar und umstritten ist bislang noch der Eigenanteil, den die Länder leisten sollen. Die Eckpunkte bleiben vage: „Die Länder leisten zu den mit Bundesmitteln geförderten Investitionen einen (den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden) angemessenen Eigenanteil.“ Denkbar wären variable Kofinanzierungsquoten.

Jobs: Im gesamten Bundesgebiet sollen innerhalb von zehn Jahren 5000 zentrale Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen werden. Wie viele davon auf NRW entfallen und wie viele Jobs die zahlreichen geplanten Technologie- und Verkehrsprojekte generieren können, ist offen. Derzeit hängen 9000 Arbeitsplätze direkt und 18 000 indirekt von der Braunkohle des Rheinischen Reviers ab. Die hiesigen 19 kommunalen Tagebauanrainer gehen davon aus, dass bei ihnen durch den Kohleausstieg die meisten Arbeitsplätze wegfallen - bis zu 5000 schon in den nächsten zwei Jahren.

Leitbild: Jede Braunkohleregion hat ein Leitbild mit Ansatzpunkten und Zielen für den Strukturwandel entwickelt, das Grundlage für alle Unterstützungsmaßnahmen ist. NRW will sich als „Energierevier der Zukunft“ profilieren, ein Wärmespeicherkraftwerk realisieren, den systematischen Wissens- und Technologietransfer entwickeln („Innovation Valley Rheinland“) und damit Ausgründungen aus Hochschulen befördern. Darüber hinaus soll eine „Internationale Bau- und Technologieausstellung Rheinisches Zukunftsrevier“ ausgerufen werden, die Schaufenster für alle innovativen Maßnahmen sein soll.

Leuchttürme: Für prioritäre Projekte will der Bund bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich vorsehen. Zu den aus NRW angemeldeten Projekten zählt ein Forschungsvorhaben zu alternativen, C02-neutral hergestellten Brennstoffen. Dazu soll in Jülich ein Institut „Future Fuels“ des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt angesiedelt werden.

Verkehr: Innovative Verkehrsprojekte werden ebenfalls gefördert. Das Rheinische Revier soll „Modellregion für Mobilität 4.0“ mit einem Forschungsinstitut für Automatisierung und Feldversuch für intelligent vernetzte, digital unterstützte Mobilität werden. NRW soll Labor sein, um autonomes, klimafreundliches Fahren und Fliegen zu erproben. Im Projektplan stehen zudem zahlreiche Ortsumgehungen und der Ausbau der S-Bahn-Ausbau im Bahn-Knoten Köln. Für ausgewählte Vorhaben sollen die Planungen beschleunigt werden und das Bundesverwaltungsgericht gleich die erste Klageinstanz sein. Das gilt unter anderem für die sechsstreifige Erweiterung der Autobahn 52 zwischen den Kreuzen Mönchengladbach (A 61) und Neersen (A 44).

Steinkohle: Die Finanzhilfen sollen nicht nur Braunkohleregionen, sondern auch Standorten von Steinkohle-Kraftwerken zugutekommen. Dafür hatte NRW nachdrücklich gekämpft. Voraussetzungen für eine Unterstützung: Der Steinkohlesektor muss für den Landkreis „von erheblicher Relevanz“ sein (über 0,2 Prozent der Wertschöpfung) und der Standort muss als strukturschwach gelten. Erst kurz vor dem Beschluss des Bundeskabinettes wurde in den Eckpunkten hinterlegt, dass dafür „bis zu 1 Milliarde Euro“ vorgesehen werden. „Das ist insbesondere für die Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet eine gute Nachricht“, unterstrich Laschet. In NRW profitieren fünf von bundesweit neun Steinkohle-Standorten.

(dpa)
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