Zukunftskonferenz : Unternehmer und CDU sehen Probleme in Bezirksregierung

Zukunftskonferenz : Unternehmer und CDU sehen Probleme in Bezirksregierung

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg vom Wochenende hallten noch nach, als am Montagabend die Zukunftskonferenz der CDU-Bezirke Aachen, Mittelrhein und Nordrhein mit vielen namhaften Vertretern der Union stattfand. Zwar stand die gesamte Veranstaltung mit 600 Gästen in Düren unter der Überschrift „Strukturwandel“, immer wieder fiel jedoch das Schlagwort „gesellschaftliche Spaltung“.

Dass man diese unbedingt im Rheinischen Revier verhindern wolle, sei ein Kernziel, das auch Ministerpräsident Armin Laschet als Hauptredner ausgab: „Ich würde mir wünschen, wenn wir die Entscheidungen zum Strukturwandel im Land parteiübergreifend hinbekommen.“

In den Augen des Düsseldorfer Regierungschefs hat auch die aktuelle Klimadiskussion zu den Wahlergebnissen in den ostdeutschen Bundesländern geführt, bei denen die AfD zur jeweils zweitstärksten Partei wurde. „Die Menschen dort sind in den Grundsätzen zerrissen, die Fundamente der Klimadiskussion werden dort ganz unterschiedlich gesehen.“ Darum forderte er die Grünen auf, sich an die Empfehlungen der Kohlekommission zu halten. „Die Umweltverbände waren an der Entscheidung beteiligt, dann muss so ein Kompromiss auch mal einige Zeit halten“, sagte er. In dieser Woche will Laschet weitere Gespräche mit anderen Parteien im Landtag führen.

Während in Berlin und Düsseldorf noch an den grundlegenden Gesetzen geschraubt wird, stehen die Vertreter der Kommunen schon mit konkreten Plänen in den Startlöchern. Doch es hakt noch an den Genehmigungsverfahren. „Wir müssen entfesselt werden“, forderte der Dürener Landrat Wolfgang Spelt­hahn. Als Beispiel nannte er den geplanten Gleisschluss zwischen Linnich und Baal, der eine unmittelbare Schienenverbindung von Düren nach Mönchengladbach ermöglichen würde und nebenbei das Forschungszentrum Jülich anbindet. „Als jemand die Frage stellte, wie lange dieses Projekt dauert, lautete die Antwort zwölf bis fünfzehn Jahre“, berichtet Spelthahn. So lange könne man nicht warten, lautete die Forderung.

Die Kraftwerke, die Industrieabfälle

Auch Stephan Kufferath-Kassner, Vize-Präsident der IHK Aachen, kritisierte die Bezirksregierung Köln deutlich: „Die blockieren ohne Ende“, sagte er. Der Vorstand der Gebrüder Kufferath AG benannte zudem ein weiteres Problem aus Sicht der Industrie, dass die Schließung von Braunkohlemeilern aufwirft – das der Entsorgung: In den 19 Kohlekraftwerken in Deutschland werden 1,5 Tonnen Industrieabfälle verbrannt. Davon seien 370.000 Tonnen Faserabfälle der Papierindustrie. „Was geschieht damit, wenn die Kraftwerke schließen“, fragte Kufferath-Kassner.

Dass Strukturwandel nicht alleine bedeutet, neue Straßen zu bauen und Gewerbegebiete zu entwickeln, machte auch die Konferenz in Düren deutlich. Das Rheinische Revier sei die „größte Baustelle Europas“, es gebe dafür keine Blaupause, sagte der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Michael Kreuzberg. Den Vorteil der unmittelbaren Nähe zu RWTH und Forschungszentrum Jülich will man nutzen, um neue Technologien zu erkunden. Diese sollen dann idealerweise in der Umsetzung zu neuen Arbeitsplätzen führen. „Es geht jedoch nicht nur um neue Wertschöpfungsketten auf akademischer Ebene“, stellte der Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich, Wolfgang Marquardt, fest.

Dass RWE inzwischen neue Geschäftswege ergründet, ist kein Geheimnis. Die Energieerzeugung soll ein Standbein bleiben, jedoch nicht das einzige. RWE-Power-Vorstand Lars Kulik machte keinen Hehl daraus, dass die Schließung von Kraftwerksblöcken auch zu Einschnitten beim Personal führen werde. Ministerpräsident Armin Laschet sprach zuvor von einem „Anpassungsgeld Braunkohle“, das RWE-Mitarbeiter erhalten sollen, wenn sie mit 58 Jahren den Betrieb verlassen müssen.

Den Strukturwandel, das versicherte Kulik, will der Essener Konzern aktiv mitgestalten. Und dies auch aus Eigeninteresse: RWE hat in einem Fachbeitrag für den Regionalplan alleine 50 Flächen ausgewiesen, die mit Kommunen gemeinsam entwickelt werden können. Was die konkreten Laufzeiten der Braunkohlemeiler betraf, hielt sich Kulik bedeckt. Anders Landrat Kreuzberg: „Meine persönliche Einschätzung: Bis 2038 wird es nicht dauern.“

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