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Tagebau Garzweiler: Anwohner bereiten Klage vor

Anwohner bereiten Klage vor : Kohleausstieg, aber kein Friede im Revier

Die Braunkohlebagger sind in Keyenberg schon zu hören. Die Umsiedlung am Tagebau Garzweiler läuft auf vollen Touren. Trotzdem sind Bürger weiter im Widerstand – mit einer alten Obstwiese.

Manchmal reichen Kleinigkeiten, um einen großen persönlichen Wandel anzustoßen. Wann genau Barbara Oberherr zu einer Kämpferin gegen die Kohle wurde, kann sie nicht mehr sagen. Von ihrem Platz auf der Terrasse im Erkelenzer Ort Keyenberg blickt sie auf ihren unglaublich großen Garten. Ganz hinten werden gerade die Schmelzkohlrabi auf ihrem Gemüseacker reif. Sie fand es ungerecht, dass sie so viel Land am Umsiedlungsort nicht bekommen konnte, wie sie erzählt. Das war wohl der Anfang.

Aus der unpolitischen Hausfrau und Mutter von zwei erwachsenen Kindern ist eine politisch motivierte Kämpferin geworden: gegen die aus ihrer Sicht sozialen Ungerechtigkeiten der Umsiedlung und fürs Klima. Sie liest Studien, geht in Vorträge und argumentiert, dass der drohende Abriss von fünf Erkelenzer Dörfern nicht notwendig sei und um des Klimaschutzes willen auch nicht sein dürfe. Für ihre Überzeugung will sie auch vors Gericht ziehen.

Bundestag und Bundesrat haben mit dem Kohleausstiegsgesetz einen Fahrplan für das schrittweise Ende der Kohle bis 2038 beschlossen. Aber das Rheinische Revier kommt nicht zur Ruhe. Während die Umsiedlung der Dörfer auf vollen Touren läuft, kämpft eine Minderheit mit Unterstützung von Umweltverbänden für die Rettung und damit auch für eine geringere Kohleförderung. Zuletzt haben die Bürger im Widerstand eine Straße besetzt, die sie als Schutzlinie für die Dörfer verstanden hatten. Die ist aber mittlerweile abgerissen.

Die Obstwiese im Braunkohledorf Keyenberg gehört neuen Widerständlern. Foto: dpa/Henning Kaiser

Das Beispiel der Straße zeigt, dass der Kampf der Umsiedlungsgegner immer erbitterter geführt wird. Selbst wenn es um eine gewöhnliche Landstraße geht. Das liegt auch daran, dass die Zeit gegen die Kohlegegner spielt. Der Tagebau kommt näher und näher. Nach Angaben von RWE wird die Kohle unter den Dörfern bereits im Jahr 2024 benötigt. Und mit jedem Dorfbewohner der wegzieht, mit jedem Meter, den der Tagebau näher kommt, wird es schwieriger das Rad noch einmal zurückzudrehen. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass die Dörfer doch noch gerettet werden, müssten die halbleeren Orte erst einmal aufwendig wiederbelebt werden.

Am Tagebau Garzweiler wird der Kampf gegen die Kohle vom Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ organisiert. Die Mitglieder hoffen nach den Massenprotesten am Hambacher Forst und der Rettung des Waldes, ihre Dörfer zum einem ähnlich starken Symbol im Anti-Kohle-Kampf zu machen. Das Argument: Sollen Bäume etwa wichtiger sein als Menschen? Zwar gibt es nun immer wieder große Protest-Aktionen gegen den Tagebau Garzweiler, aber eine Zugkraft wie der Hambi haben die Erkelenzer Dörfer bislang nicht.

Bald könnte aber Schluss sein mit reiner Symbolik. Neun Widerständler – darunter Oberherr – haben sich zur Solidargemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht zusammengeschlossen. Ihnen gehört die Obstwiese am Keyenberger Ortsrand. Auf dem Weg in die Dörfer führt für die Bagger kein Weg an dieser Wiese vorbei. Aber die Gemeinschaft will auf keinen Fall an RWE verkaufen und im Fall der Enteignung dagegen klagen. Gleichzeitig bereitet ihr Anwalt Dirk Teßmer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz in Karlsruhe vor.

RWE verweist auf das Kohleausstiegsgesetz. Das schreibe neben dem Erhalt des Hambacher Forsts auch die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus zur Versorgungssicherheit fest. Dabei gelten laut Gesetz die Grenzen der Leitentscheidung der Düsseldorfer Landesregierung aus dem Jahr 2016 inklusive der Umsiedlungen. Das Gesetz sei die Folge der gesellschaftlich breit verankerten Kohlekompromisses.

In seinem Beitrag für die Anpassung der Leitentscheidung für das Rheinische Revier lege der Konzern ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Betroffenen. Allein in Keyenberg hätten 84 Prozent der Hauseigentümer einen Notarvertrag unterschrieben oder stünden kurz davor. Es gehe bei der Umsiedlung vor allem um den Erhalt der Dorfgemeinschaft.

Das alte Dorf Keyenberg liegt tatsächlich in den letzten Zügen. Auch Plastikblumen hinter schmutzigen Fenstern in verlassenen Häusern können das nicht mehr kaschieren. Selbst auf dem Friedhof wird es immer leerer - viele Tote sind schon umgebettet. Trotzdem öffnet Hanni Abels wie seit 36 Jahren ihr Blumenlädchen.

Schon um acht Uhr steht wie immer ein alter Herr vor der Tür, um bei ihr seine Zeitung zu kaufen, wie sie erzählt. Darum öffnet sie um acht und nicht erst um halb neun. Die übliche Frage von ihm: „Was gibt es Neues?“ Die 64-Jährige zuckt die Schultern: „Dann erzähl ich, wer wieder weggezogen oder gestorben ist. Es gibt ja sonst nichts mehr neues.“ Schnittblumen hat sie längst nicht mehr, die vertrocknen nur.

Nächstes Jahr im April will sie auch weg sein. Sie baut neben ihrer Freundin Wilma am neuen Ort. „Die ganzen alten Nachbarn sind auch schon da“, erzählt Abels und man spürt trotz der Wehmut auch Vorfreude. Sie will im neuen Ort immer mal in einem Blumenladen aushelfen und auch wieder mal Sträuße binden, die dann tatsächlich auch gekauft werden. Dass sie im Vergleich zu anderen spät dran ist, hat persönliche Gründe.

Das Tempo der Umsiedlung der letzten fünf Dörfer im Rheinischen erstaunt den Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU): „Diese Umsiedlung läuft in einer Geschwindigkeit wie keine Umsiedlung vorher. Am neuen Ort schießen die Häuser aus dem Boden.“

Seit den Protesten in den neunziger Jahren hätten die Menschen immer wieder gehofft und Versprechungen geglaubt. Wie die der damals angehenden grünen Umweltministerin Bärbel Höhn, dass es mit ihr kein Garzweiler II geben werde. Zuletzt hatten die Menschen noch bei der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung für das Rheinische Revier 2016 gehofft. Am Ende wurde aber nur ein Ort gerettet.

„Ich habe hohen Respekt vor den Menschen, die bis zum Schluss um ihre Anwesen kämpfen“, sagt Jansen, der die Umsiedlungen in den letzten 16 Jahren begleitet hat. Die Stadt selbst hatte vergeblich gegen Garzweiler II geklagt und stellt auch jetzt noch bei jeder Gelegenheit fest, dass der Tagebau nicht erforderlich sei.

Barbara Oberherr und ihr Mann wollen ihr privates Haus nicht verkaufen und auch da Widerstand leisten „so lange es geht“. Wie lange werden sie es wohl aushalten, wenn die Nachbarhäuser abgerissen werden? Manchmal hören sie schon jetzt das Knirschen aus dem Tagebau, wenn die Metallschaufeln der Bagger auf harten Grund stoßen. Sie sind eben nicht mehr weit weg, die Bagger.