Große Kohle-Debatte im Landtag: SPD will Laschet zum Schwur zwingen

Große Kohle-Debatte im Landtag : SPD will Laschet zum Schwur zwingen

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland ist beschlossen. Auf dem Weg dorthin sind aber noch zahlreiche wichtige Fragen ungeklärt - ein großes Thema vor allem für das Kohleland NRW.

Der vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist am Mittwoch (10 Uhr) Anlass für eine große Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das Parlament informieren, wie die Beschlüsse der Kohlekommission in NRW umgesetzt werden sollen. Ausstiegsdatum soll demnach 2038 sein.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen dafür sorgen, dass NRW trotzdem Industrieland bleibt. Von den 40 Milliarden Euro, die der Bund den vier Kohle-Ländern für den Strukturwandel zugesagt hat, sollen 15 Milliarden nach NRW fließen.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hatte bereits angekündigt, Laschet im Landtag zum Schwur zwingen zu wollen, ob er im Zweifel den Hambacher Forst oder die von Umsiedlung betroffenen Menschen „retten“ werde. Nach Ansicht der Klimaallianz Deutschland - ein Bündnis zahlreicher Organisation von Naturschützern über Kirchen bis zu Gewerkschaften - könnten Wald und Dörfer im Rheinischen Revier erhalten werden.

Bis zum Sommer soll der Bund mit RWE über Entschädigungen für die abgeschaltete Kraftwerksleistung verhandeln. Erst danach kann die Landesregierung die Leitentscheidung für den Braunkohleabbau in NRW anpassen.

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten anschließend über die Schüler-Demonstrationen „Fridays for Future“. Die AfD fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, Verstöße gegen die Schulpflicht für die Protestaktionen nicht einfach hinzunehmen.

Seit Monaten bringt die globale Bewegung Tausende Schüler und Studierende freitags für den Umwelt- und Klimaschutz auf die Straße. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte in der vergangenen Woche bereits die Schulleiter aufgefordert, die Schulpflicht durchzusetzen. Ein Erlass von 2007 sieht im Extremfall Zwangsmaßnahmen vor, falls die Schüler dem nicht nachkommen. Auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung sieht Schule schwänzen für den Klimaschutz kritisch.

Der Landtag soll außerdem ein Gesetz für die Übergangsfinanzierung im Kindergartenjahr 2019/20 beschließen. Dafür wollen Land und Kommunen rund 450 Millionen Euro aufbringen. Die Landesregierung will mit dieser Übergangsfinanzierung sicherstellen, dass die Kitas auskömmlich arbeiten können bis ein komplett reformiertes Kinderbildungsgesetz wirksam werden kann.

(dpa)
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